„𝐄𝐔“ 𝐯𝐬. 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝! 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞 – 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫.
𝐺𝑒𝑠𝑡𝑒𝑟𝑛 𝑤𝑎𝑟 𝑖𝑐ℎ 𝑎𝑙𝑠 𝐺𝑎𝑠𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝐿𝑎𝑛𝑑𝑒𝑠𝑣𝑒𝑟𝑡𝑟𝑒𝑡𝑢𝑛𝑔 𝑆𝑎𝑐ℎ𝑠𝑒𝑛 𝑖𝑚 𝐴𝑢𝑠𝑡𝑎𝑢𝑠𝑐ℎ 𝑚𝑖𝑡 𝑆𝑡𝑎𝑑𝑡𝑟ä𝑡𝑒𝑛 𝑢𝑛𝑑 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑢𝑛𝑎𝑙𝑏𝑒𝑎𝑚𝑡𝑒𝑛 𝑎𝑢𝑠 𝐿𝑒𝑖𝑝𝑧𝑖𝑔.
✅ Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – also der nächste 7-jährige Haushalt. Klingt technisch, betrifft aber Sachsen und unsere Kommunen ganz konkret! Schon heute ist klar: Der Druck auf die Kommunen wächst.
➡️Der bisher unübersichtliche Förderdschungel soll nämlich laut den Planungen gebündelt und stärker in nationale Verantwortung gelegt werden. Das klingt zunächst sinnvoll, bedeutet aber in der Praxis, dass Fördermittel enger an politische Vorgaben der EU geknüpft und zentral kontrolliert werden. Das absehbare Ergebnis: mehr Einfluss aus Brüssel und zusätzliche Bürokratie!
❗Dazu kommt, dass der deutsche Anteil an festen Förderungen um 11 % sinken wird. Ein Verteilungskampf ist absehbar. Gleichzeitig bleibt Deutschland aber größter Nettozahler der EU – wir zahlen also weiterhin mehr ein, als wir zurückbekommen!
❗Auch die neuen Prioritäten der Eurokraten kosten Geld – und zwar für Klima und Verteidigung!
❗Geplant sind zudem neue EU-Einnahmen, etwa über CO₂-Abgaben und Tabaksteuern – mit direkten finanziellen Folgen für Unternehmen und Bürgern
𝐅ü𝐫 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐬𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐞𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐢𝐧𝐬𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐔𝐧𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐄𝐢𝐧𝐟𝐥𝐮𝐬𝐬 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐁𝐞𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧. 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐄𝐔 𝐡𝐚𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐮𝐭𝐢𝐠 𝐞𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐠𝐚𝐛𝐞𝐧- 𝐮𝐧𝐝 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐄𝐢𝐧𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧𝐩𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦!
Wir werden uns mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzen!
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Ihr
Siegbert Droese
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