Klage gegen grünen Minister: CDU opfert Bauern für Koalitionsfrieden

Den sächsischen Bauern reicht es: Über 150 Betriebe klagen gegen eine Verordnung des grünen Umweltministers Wolfram Günther, die ihre Existenz in Frage stellt.

Die Landwirte werden für über 30 Jahre alte Nitratbelastungen in ihren Böden verantwortlich gemacht, obwohl sie gar nicht die Verursacher sind. Seit diesem Jahr dürfen sie deshalb weniger düngen und sind am Markt nicht mehr überlebensfähig.

Dabei steht die Argumentation der Staatsregierung auf sehr wackeligen Füßen. Der Sächsische Bauernverband hat die Nitrat-Messstellen untersuchen lassen. Ergebnis: Nur sieben Prozent der Messstellen waren geeignet, der Rest hatte gravierende bauliche Mängel oder funktionierte überhaupt nicht.

„Wir unterstützen in vollem Umfang die Klage“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau. „Günther ist ein Anti-Agrar-Minister, der den sächsischen Bauern großen Schaden zufügt. Die CDU muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die sächsischen Bauern zu opfern, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren.“

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