Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen.
Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.
Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben sie dies tagtäglich in ihren Gemeinden und müssen dann als Steuerzahler die Versorgung der Flüchtlinge bezahlen. Die Antwort der Staatsregierung (Drs 7/14256) ist vollkommen inakzeptabel. Sind es 17 Illegale oder viele Hunderte oder Tausende, die in 17 Fällen registriert sind?
Oder fürchtet das Innenministerium mit Blick auf die Wahlen 2024 die Offenlegung der Zahlen?
Ich fordere die Staatsregierung zu maximaler Transparenz auf. Die monatlichen Zahlen von illegal eingereisten Flüchtlingen müssen nach Anzahl der Personen, Nationalität und Geschlecht monatlich frei zugänglich veröffentlicht werden.
MdL Frank Peschel