Herr Kretschmer, treten Sie als Ministerpräsident zurück!

Herr Kretschmer, treten Sie als Ministerpräsident zurück!

Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sachsen in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und demokratische Sackgasse geführt. Er hat viel geredet, aber wenig getan. Während in anderen Regionen wie der Stadt Tübingen seit Sommeranfang alles für den Schutz der Corona-Risikogruppen unternommen wird, hat die sächsische Staatsregierung bei dieser Aufgabe komplett versagt. Wir fordern deshalb den Rücktritt des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

In Sachsen haben Pflegeheime einen Anteil von 32 Prozent am Infektionsgeschehen. 87 Prozent der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter. Diese bedauernswerte Situation wäre zu vermeiden gewesen, hätte sich die Regierung an Vorschlägen der Wissenschaft und der AfD orientiert: Die Schnelltests für Pflegeheime kamen viel zu spät. Außerdem haben wir noch immer keine gesonderten Einkaufszeiten für Risikogruppen und die vor dem Landtag demonstrierenden Taxifahrer werden nicht etwa eingesetzt, um den ÖPNV zu entlasten. Nein, die Regierung bietet ihnen genauso wie allen anderen Sachsen nur Perspektivlosigkeit.

Aus diesem Grund fordern wir heute mit einem Dringlichkeitsantrag einen Strategiewechsel. Statt Unternehmen und Bürger erneut die Versäumnisse der Regierung ausbaden zu lassen, braucht Sachsen eine schlüssige Langzeitstrategie und endlich volle Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen!“

Weitere Beiträge

Am gestrigen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie der Gruppe „Die Linke“ das sogenannte „Selbstbestimmung...
Der Gemeindewahlschuss von Dresden hat am 11.04.2024 alle Stadtratskandidaten von Dresden einstimmig  bestätigt. Flyer_KVDD_Kommunalwahl2024_A5_Druckdatei_09.04.2024
Unser komplettes Kommunalwahlprogramm für Dresden gibt es nun auch als Hörbuch zum Download: https://afd-dd.de/kommunalwahlprogramm-hoerbuch Die Druckversion unseres P...
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Steffen Lehmann: „In der nächsten Kreistagssitzung am 25.03.2024 sollte eigentlich die geänderte Hauptsatzung ...
AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am Humboldt-Gymnasium in Radeberg wird derzeit eine Ausarbeitung über die AfD ausgestellt. Unter anderem wird darin wahrheitswidrig behauptet, im AfD-Programm stünde d...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen