Holger Hentschel: Kretschmer Regierung gefährdet die demokratische Verfasstheit unseres Landes
Unter der DRUCKSACHE 7/14269 stellte die AfD Sachsen in der 75. Sitzung des Sächsischen Landtages den folgenden Antrag:
„Sachsensumpf 2.0 trockenlegen – Rote Karte für Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung!“
Antragsgrund ist die mögliche Korruptionsaffäre um Sozialministerin Köpping, welche durch den Landesrechnungshof aufgedeckt worden ist und in den Medien spätestens seit 24.08.2023 Verbreitung fand.
Angemahnt wurden strukturelle Korruptionsmechanismen nach denen, Zitat: „ weitreichend unkontrolliert“, und wir meinen „gewohnheitsmäßig“, die Gelder des Bürgers für mehr als fragwürdige Projekte verausgabt wurden.
Eine Einsichtnahme in den Rechnungshofbericht verweigerte die Staatsregierung bisher, doch stellt diese Verweigerungshaltung nur einen Aufschub dar.
Die Dysfunktionalität Ihres Ministeriums wird von Frau Köpping eingeräumt, denn sie hatte in „Vorauseilenden Gehorsam“ das erste Bauernopfer schon getätigt, indem sie den Staatssekretär Sebastian Vogel auf eine „rettende“ Position in den bestens bezahlten Einstweiligen Ruhestande beförderte. Diese Methoden der ungehemmten, „sozialistischen Selbstbedienung“ zugunsten der eigenen Parteikader schaden dem Ansehen der Demokratie.
Die AfD Sachsen steht für ein korruptionsfreies Sachsen und hat deshalb, nach Kenntnisnahme, umgehend einen Antrag gestellt, um der Sächsischen Regierung und den anderen vertretenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, die „Causa Köpping“ sofort anzugehen.
„Staatskorruption gefährdet die Demokratie“, mit dieser Botschaft trug der Fraktionsvorsitzende der AfD Jörg Urban unseren Antrag vor und verweist auf Statistiken, nach denen nicht einmal mehr 9% der Bürger den Parteien Vertrauen schenken wollen.
„Gefahr sei im Verzug“, deshalb forderte Urban im Namen der Fraktion die zahlreich anwesenden Abgeordneten auf, dem Antrag der AfD ihre Zustimmung zu geben und zukünftig Steuerverschwendung und Vetternwirtschaft unter Strafe zu stellen.
Auf den Vortrag Herrn Urbans folgten nur die üblichen Schwurbeleien des „Alt-Parteienblocks“, der die sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Dimension verstandesmäßig nicht erfassen wollte.
Ministerin Köpping konnte es in Ihrer Rechtfertigung nicht unterlassen, dem Rechnungshof vorzuwerfen, er agiere nicht „konstruktiv“.
Wir meinen, dass die Ministerin nicht in der Position ist, um in dieser Sache Vorwürfe gegen andere zu erheben. Es ist für überfordertes Personal allerdings nicht untypisch, anderen die Schuld für das eigene Versagen zuschieben zu wollen.
Dem Rechnungshof ist nicht zuzumuten, sich mit solchen Vorwürfen beschäftigen zu müssen. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, dass dem Köpping-Ministerium eine unabhängige Prüfkommission zugeteilt werden muss.
Besonders peinlich wurde Frau Köpping, als sie bezüglich der Migranten Willy Brandt zitierte, nach welchem eine Regierung nutzlos sei, die das Leben „der Menschen“ nicht verbessere, womit Frau Köpping die Bürger unseres Landes und deren Ansprüche offensichtlich restlos ausgeblendet hat.
Deswegen möchte ich Frau Köpping an dieser Stelle an ein der Sachlage angemessenes Zitat Herrn Brandts erinnern:
Zitat: „Es ist notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen.“, dies hatte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 18. Januar 1973 erklärt.
Ich fordere, dass die Verschwendung und der Missbrauch der Gelder unserer Bürger angemessen geahndet wird.
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