Grundsatzerklärung aller kommunalen Vertreter der AfD in Nordsachsen zur Unterbringung von Migranten im Kreisgebiet

Grundsatzerklärung aller kommunalen Vertreter der AfD in Nordsachsen zur Unterbringung von Migranten im Kreisgebiet

Seit Monaten läuft erneut, fast unsichtbar für Außenstehende, die größte Einreisewelle seit 2015. Auch in Nordsachsen bekommen das die Bürger in direkter Nachbarschaft oder beim Stadtbummel zu spüren. Was nach der geduldeten illegalen Massenmigration von Frau Merkel nie wieder passieren sollte, wird durch die verantwortlichen Kreise jetzt gern als „befristete Unterbringung“ bis 2025 verkauft. Über die Nachwehen macht sich die Politik wie auch in den letzten 8 Jahren keine Gedanken.

Wovor die mutigen Bürger auf den Straßen warnen, kann jeder Aufmerksame täglich hören, sehen, lesen und im schlimmsten Fall – direkt spüren. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer der „offenen Grenzen“ von Merkel, Scholz, Faeser und Schuster direkt vor der Haustür. Der gebührenfinanzierte Betroffenheitsjournalismus beschränkt sich dabei meist auf ein Minimum.

Die Menschen möchten eben nicht dem psychischen Druck ausgeliefert sein, ständig mit Kulturfremden in Ihrer Umgebung von oben herab konfrontiert zu werden. Sie haben längst erkannt, dass die Versprechungen der Politiker und der Wirtschaft eben gerade nicht eingetroffen sind. Millionen von Wohlstandsbegehrern sind immer noch keine Handwerker, Ärzte und Wissenschaftler von morgen wie von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen.

Leider ist die Zahl derer, die hier Sprachkurse absolviert, Abitur und Studium abgeschlossen und die Integration selbst in die Hand genommen haben, erschreckend gering. Die Arbeitsmarktstatistiken belegen das jedes Jahr aufs Neue eindrucksvoll. Bestens ausgebildete Deutsche Fachkräfte suchen im Gegenzug im Ausland mit der ganzen Familie ein besseres Leben. Deshalb kann auch die Ausstattung mit Fachpersonal für die Asyl-Bearbeitung nicht mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand Schritt halten.

Weiterhin kommt es auch im Kreis Nordsachsen nach wie vor zu Angriffen auf die Bevölkerung und zu massiver Sachbeschädigung in Flüchtlingseinrichtungen, die am Ende nicht die Verursacher sondern der Steuerzahler trägt.

Erschwerend kommt hinzu, dass weder das Innenministerium noch das verantwortliche Landratsamt genau wissen, wo sich die untergebrachten Migranten im Ernstfall aufhalten. Dies mussten die Dezernenten der Verwaltung in den vergangenen Jahren auf Nachfrage immer wieder eingestehen. Das Interesse zur Aufklärung ist weiterhin nicht gegeben. So hatte sich der seit 2015 in Eilenburg untergebrachte und später festgenommene Dschabar al-Bakr dem radikalen „Islamischen Staat“ verschrieben und plante unter anderem Sprengstoffanschläge auf die Infrastruktur in Leipzig und Berlin. Er reiste ohne Kenntnis der Behörden fröhlich nach Berlin, Istanbul oder nach Syrien um sich zu radikalisieren.

Mit Hilfe von massiver finanzieller Hilfen des Steuerzahlers werden Unterkünfte über Jahre zu angeblich marktüblichen Preisen angemietet und vorgehalten. Noch im Herbst verkündete dazu die verantwortliche Sozialdezernentin Heike Schmidt lediglich 250 freie Plätze in den nordsächsischen Unterkünften.

Unterstützend lassen sich darüber hinaus die „demokratischen“ Institutionen aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und der so genannten Zivilgesellschaft gern einspannen, um unter dem Deckmantel der Mitmenschlichkeit und Toleranz ihre Daseinsberechtigung mittels Hilfsprogrammen finanziell abzusichern.

Zusätzlich verschlechtert sich die finanzielle Situation unseres Landkreises, der mit zu den ärmsten in ganz Deutschland gehört, zusehends. Ein Gegensteuern zur Kostenexplosion ist nicht erkennbar.

Und jeder, der diese Zustände negiert, heuchelt seinen Wählern etwas vor, schadet schlussendlich unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Doch anstatt sich der Probleme anzunehmen, diese klar zu benennen und schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten, streiten sich die derzeitigen Entscheidungsgremien, was man wie sagen darf. Im schlimmsten Fall wird das Opfer noch zum Täter erklärt. Die opportunistischen Bürgermeister und Landräte, die dies Alles tolerieren, tragen genau so eine Mitschuld an den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Nordsachsen, Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland. Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger die Geduld verlieren und es zu Ausschreitungen kommt. Deshalb braucht es keine Containerlösungen sondern schnelle Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und einen Aufnahmestopp im gesamten Kreis Nordsachsen.

Deshalb fordern wir alle Kommunalpolitiker auf, sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst zu werden und deren Willen umzusetzen.

MdB René Bochmann Kreisvorsitzender/Kreisrat     MdL Gudrun Petzold Kreisrätin

MdL Roland Ulbrich  Stadtrat Leipzig/kommunalpol. Sprecher

Tobias Heller stellv. Kreisvorsitzender/Stadtrat Oschatz    Rico Winterlich Vors. Kreistagsfraktion/Stadtrat Mügeln

Ferdinand Wiedeburg stellv. Vors. Kreistagsfraktion/Stadtrat Eilenburg

Maiko Lemm Kreisrat/Stadtrat Eilenburg    Klaus Hofmann Kreisrat/Stadtrat Taucha

Enrico Gruhne Kreisrat/Stadtrat Oschatz

Felix Jüngling Kreisrat/Gemeinderat Dommitzsch   Jörg Hofmann Kreisrat/Gemeinderat Rackwitz

Wolfgang Fechner Kreisrat

Roland Neumann Kreisrat/Gemeinderat Wermsdorf    Bernd-Dieter Richter Kreisrat 

Frank Winterlich Kreisrat/Gemeinderat Wermsdorf

Joachim Ackermann Kreisrat/Stadtrat Delitzsch   Uwe Joite Stadtrat Oschatz   

Benno Wagner Gemeinderat Doberschütz

Felix Scholz Gemeinderat Dommitzsch   Volker Wauter Gemeinderat Elsnig   

Matthias Strauß Gemeinderat Dommitzsch

Alexander Fritsch Kreisrat/Stadtrat Oschatz    Bernd Rittmeyer Stadtrat Delitzsch  

Tobias Burkhardt Gemeinderat Dommitzsch

Karl-Heinz Stamm Gemeinderat Dommitzsch    Peter Wittenberg Stadtrat Oschatz   

Daniel Kurth Stadtrat Mügeln

Henry Holtsch Stadtrat Mügeln   Matthias Erler Stadtrat Eilenburg   

Hubertus Ziegler Gemeinderat Wermsdorf

Ralph Olenizak Stadtrat Mügeln   Dieter Glimpel Stadtrat Torgau 

 Liliana Glimpel  Stadträtin Torgau

Matthias Szabang Gemeinderat Trossin    Andres Kissinger Stadtrat Delitzsch   

Diese Pressemitteilung erhielten unsere regionalen und überregionalen Pressevertreter am 10.Februar 2023 zur Kenntnis und Veröffentlichung.

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