Liebe Mitbürger!
2019 hat der wissenschaftliche Beirat des Wirtschafts- und Energieministerium selbst folgende Feststellung getroffen: Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) sei abzuschaffen, weil im Zusammenhang mit dem Zertifikate-System zu teuer und es leiste KEINEN BEITRAG ZUR EMISSIONSREDUKTION!
Die zuletzt vorgelegte Revision von Habecks „EEG-Kopfgeburt“ wiederholt lediglich die zuvor geplanten Irrtümer, ökopolitischen Missgriffe und wirtschaftspolitischen Macken.
Trotzdem soll dieses Gesetz, gegen allen wissenschaftlichen Rat der eigenen Sachverständigen, mit unverantwortlicher Eile durchgesetzt werden. Damit wird wissentlich in Kauf genommen, dass der Bundestag in seiner parlamentarischen Funktion der Kontrolle und Diskussion behindert wird. Er kann damit seine Funktion, Schaden vom Wohle des Volkes abzuhalten, nicht in ausreichendem Maß nachkommen.
Dieses kritisiert die AfD und warnt vor unabsehbare Folgen dieses Gesetzes für die Bürger, denen nun die mittelbare Enteignung droht und gegen die sie sich nicht mehr werden wehren können.
Selbst bei den Unionschristen sind einige aufgewacht und der Abgeordnete Thomas Heilmann hat kürzlich einen Eilantrag beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht, der es der Regierung verbieten soll, derartige Gesetze in dieser willkürlichen Art und Weise durch das gewählte Parlament des Volkes zu peitschen.
Als AfD sind wir sehr gespannt auf die Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes, denn daran lässt sich ermessen, wie das BVerfG den Anspruch der Bürger auf ein funktionstüchtiges Parlament bewertet.
Als Parlamentarier und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft im Sächsischen Parlament erscheint es mir als ein verantwortungsloses und die Demokratie schädigendes Vorgehen, Gesetze von solcher Tragweite wie das EEG, durch das Parlament zu pressen und durchzupeitschen.
Als AfD in Regierungsverantwortung werden wir, über die föderale Länderhoheit, alle gesetzlichen Wege beschreiten, um den Bürger vor den Folgen dieser schädlichen Bundespolitik zu schützen.
Wählen Sie die AfD.
Wir sind Ihr Garant für eine Politik, die Deutschland wieder erfolgreich macht und Ihre Interessen schützt.
AfD, darauf können Sie sich verlassen.
Ihr Holger Hentschel