𝐃𝐞𝐫 𝐓𝐫𝐢𝐮𝐦𝐩𝐡 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭: 𝐅𝐚𝐞𝐬𝐞𝐫𝐬 𝐊𝐎 𝐢𝐦 𝐑𝐢𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞
𝐻𝑒𝑢𝑡𝑒, 𝑎𝑚 𝟤𝟦. 𝐽𝑢𝑛𝑖 𝟤𝟢𝟤𝟧, ℎ𝑎𝑡 𝑑𝑎𝑠 𝐵𝑢𝑛𝑑𝑒𝑠𝑣𝑒𝑟𝑤𝑎𝑙𝑡𝑢𝑛𝑔𝑠𝑔𝑒𝑟𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑖𝑛 𝐿𝑒𝑖𝑝𝑧𝑖𝑔 𝑑𝑒𝑟 𝑒ℎ𝑒𝑚𝑎𝑙𝑖𝑔𝑒𝑛 𝐼𝑛𝑛𝑒𝑛𝑚𝑖𝑛𝑖𝑠𝑡𝑒𝑟𝑖𝑛 𝑁𝑎𝑛𝑐𝑦 𝐹𝑎𝑒𝑠𝑒𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑛 𝑣𝑒𝑟𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡𝑒𝑛𝑑𝑒𝑛 𝐹𝑎𝑢𝑠𝑡𝑠𝑐ℎ𝑙𝑎𝑔 𝑖𝑛 𝑑𝑒𝑛 𝑁𝑎𝑐𝑘𝑒𝑛 𝑣𝑒𝑟𝑝𝑎𝑠𝑠𝑡 – 𝑒𝑖𝑛 𝐾𝑛𝑜𝑐𝑘𝑜𝑢𝑡, 𝑑𝑒𝑟 𝑖ℎ𝑟𝑒 𝑎𝑢𝑡𝑜𝑟𝑖𝑡ä𝑟𝑒 𝐹𝑎𝑛𝑡𝑎𝑠𝑖𝑒 𝑣𝑜𝑚 𝑉𝑒𝑟𝑏𝑜𝑡 𝑑𝑒𝑠 𝐶𝑜𝑚𝑝𝑎𝑐𝑡-𝑀𝑎𝑔𝑎𝑧𝑖𝑛𝑠 𝑒𝑛𝑑𝑔ü𝑙𝑡𝑖𝑔 𝑏𝑒𝑒𝑟𝑑𝑖𝑔𝑡.
Für uns Demokraten ist dies ein Sieg der Meinungsfreiheit, ein Triumph des Rechtsstaats über die willkürliche Machtgier einer Politikerin, die offenbar glaubt, ihr Amt sei ein Selbstbedienungsladen für ihre persönlichen und kleingeistigen Rachefeldzüge.
Das Gericht hat nun den Bürgern klargemacht, was Faeser nicht begreifen will:
Ein Verbot muss verhältnismäßig sein.
Die Richter sahen keine ausreichenden Beweise, dass Compact die verfassungsmäßige Ordnung aktiv gefährdet – ein Urteil, das Faesers juristische Scharade entlarvt. Ihr Plan, über das Vereinsrecht einen Umweg zu gehen, um ein Presseorgan zu ersticken, ist krachend gescheitert.
Der Faeser-Skandal ist ein Warnsignal: Solche Politiker haben in einer freien Gesellschaft nichts verloren.
Die Demokratie hat sich bewährt, weil sie unabhängige Gerichte hat, die selbst die mächtigsten Minister zur Rechenschaft ziehen. Faesers Sturz im Ring der Rechtsstaatlichkeit zeigt: Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal eine Innenministerin mit missionarischem Eifer.
Nun liegt der Ball bei der Politik, um auch die demokratieverachtende Propaganda eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD endlich zu beenden, sonst gehts ihnen wie ihrer „Verbotsikone“ Faeser.
Ihr Siegbert Droese
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