Der Kreistag Görlitz trifft sich heute auf Antrag der regionalen AfD zu einer Sondersitzung, um in einer Abstimmung zu erreichen, daß im Kreis Görlitz keine Asylheime mehr gebaut oder zur Verfügung gestellt werden. Der AfD-Antrag sieht vor, der Kreis möge sich darüber mit der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung verständigen. Die CDU liegt im Kreistag mit 23 Sitzen auf Platz zwei hinter der AfD mit 27 Sitzen.
„In Sachsen fanden bereits mehrere Beschlüsse gegen neue oder erweiterte Asylbewerber-Standorte statt, bei denen die CDU den von der AfD gestellten Anträgen zum Erfolg verhalf“, sagt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Nach den Dresdner Ortsteilen Leuben, Prohlis und Pieschen hat nun auch Schönfeld-Weißig ‚Nein‘ zur geplanten Asylunterkunft gesagt.
Das Abstimmungsverhalten der sächsischen CDU-Basis beim Thema illegale Zuwanderung vermittelt ein reelles Bild darüber, dass die viel zitierte Brandmauer der Unionschristen gegen die AfD bereits lichterloh brennt. Die CDU-Führungen in Berlin und Dresden wären gut beraten, sich nicht länger gegen den Willen ihrer Parteibasis zu stellen. ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘, sagte bereits Gorbatschow zu Honecker, bevor die SED von den Bürgern entmachtet wurde.“