AfD bewegt CDU im Kreistag Bautzen

AfD bewegt CDU im Kreistag Bautzen

CDU und AfD tun sich im Kreistag Bautzen zur Streichung von Integrationsleistungen für illegale oder ausreisepflichtige Migranten zusammen. Ein Grünen-Kreisrat wertet den Beschluß entsetzt als „Dammbruch“. Die AfD spricht gegenüber der JF von einer „pragmatischen“ Entscheidung.

BAUTZEN. CDU und AfD im Kreistag Bautzen haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen. Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt.

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