Am frühen Morgen des 28. Januar 2024 kam es zum Brand in zwei Jugendclubs in der Gemeinde Göda. Am 28. Oktober 2022 gab es einen Brandanschlag auf das Spreehotel in Bautzen. Die Staatsregierung erklärte zum aktuellen Stand befragt, auf die Kleine Anfrage (Drs.8/ 3431) des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel, dass im Falle von Göda das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und gegen Unbekannt ermittelt wird.
Das Verfahren zum Brand im Spreehotel Bautzen wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil sämtliche Ansätze mit Spuren- und Tatrelevanz ausgeschöpft wurden.
Dazu kommentiert Frank Peschel:
„Die Antwort der Staatsregierung ist ein Bekenntnis für ihre Unfähigkeit und drängt den Verdacht auf, dass man keine Täter ermitteln will.
Es ist bezeichnend für den Freistaat, wo Linksextremisten immer unverhohlener auftreten können. Unterstützung erhalten sie durch eine mediale Berichterstattung, die voreingenommen, unreflektiert und vorverurteilend die Region Bautzen als „rechte Hochburg“ vermarktet.
Ich erwarte, nach der Antwort der Staatsregierung, von den Redaktionen, die nach den Brandanschlägen sofort „rechtsextreme Hintergründe“ vermuteten, eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung. Eine ganze Region wird fortlaufend beschuldigt, diffamiert und medial von linken Medien angegriffen, ohne die Ermittlungen der Polizei abzuwarten bzw. Beweise zu liefern.
Ich fordere die Staatsregierung auf, ab sofort keine Anzeigen oder Werbung mehr bei diesen Medien zu schalten, so dass Steuergelder nicht für einseitige politische Berichterstattung verwendet werden kann.“
Drs8/3431 Antwort Staatsregierung:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3431&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
Frank Peschel, MdL
a8. August 2025
