Wöller versagt beim Kampf gegen links!

Wöller versagt beim Kampf gegen links!

Laut Polizeibericht griffen „Unbekannte“ in der Nacht zu Sonntag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz (Wiedebach-Passage) mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbgranaten an. Ein „politisches Motiv“ könne nicht ausgeschlossen werden, betonte die Polizei.

Zu dem erneuten Angriff erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Erst vor wenigen Tagen musste CDU-Innenminister Roland Wöller auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage (Drs. 7/4848) einräumen, dass die Polizeiaußenstelle in Connewitz regelmäßig attackiert wird. Es entstanden dabei jeweils Sachschäden von bis zu 27.700 Euro.

Sämtliche Fälle wurden der politisch motivierten Kriminalität des Linksextremismus (PMK links) zugeordnet. Leider konnten über die Jahre jedoch nur acht Tatverdächtige ermittelt werden. Das Strafmaß war dabei wenig abschreckend. Innenminister Wöller konnte lediglich zwei Bewährungsstrafen und eine Geldstrafe anführen.

Dies zeigt: Trotz Soko LinX gelingt es bisher nicht, Leipzig-Connewitz zu befrieden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Regierung aus Sicht der AfD ihre üppigen Zahlungen an linksradikale Vereine einstellen. Zudem sollte sich der Verfassungsschutz auf die militante Szene in Leipzig konzentrieren, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.

Die sächsische Regierung vertraut derweil dem Prinzip Hoffnung. Der Schutz der Beamten wird vernachlässigt. Währenddessen inszeniert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Übergabe eines Herrnhuter Sterns an die Dienststelle. Die Kosten des Geschenks übernahm er dabei nicht einmal selbst, sondern belastete damit die Steuerzahler, wie meine Kleine Anfrage belegt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Justiz: Solange Antifa-Aktivisten im schlimmsten Fall eine Bewährungsstrafe zu befürchten haben, werden sie weitermachen und die Brutalität ihrer Attacken sogar noch steigern.“

Weitere Beiträge

Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Für Verschwörungstheorien sorgen jetzt die Medien selbst | 7 Tage Deutschland, der AfD Podcast, Ausgabe 10/23 Seit fast einem halben Jahr herrscht das große Schweigen ...
Eine Rentnerin bekommt in Deutschland durchschnittlich 856€ im Monat – Gleichzeitig wird ein Asylbewerber in Dresden für ca. 850€ im Monat verköstigt. Das ist sc...
850 Euro für Verpflegung! Wer kann sich diesen Luxus leisten? Viele Deutsche müssen zur Tafel, weil sie sich aufgrund der allgemein hohen Preise viele Lebensmittel ein...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.