Wöller versagt beim Kampf gegen links!

Wöller versagt beim Kampf gegen links!

Laut Polizeibericht griffen „Unbekannte“ in der Nacht zu Sonntag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz (Wiedebach-Passage) mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbgranaten an. Ein „politisches Motiv“ könne nicht ausgeschlossen werden, betonte die Polizei.

Zu dem erneuten Angriff erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Erst vor wenigen Tagen musste CDU-Innenminister Roland Wöller auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage (Drs. 7/4848) einräumen, dass die Polizeiaußenstelle in Connewitz regelmäßig attackiert wird. Es entstanden dabei jeweils Sachschäden von bis zu 27.700 Euro.

Sämtliche Fälle wurden der politisch motivierten Kriminalität des Linksextremismus (PMK links) zugeordnet. Leider konnten über die Jahre jedoch nur acht Tatverdächtige ermittelt werden. Das Strafmaß war dabei wenig abschreckend. Innenminister Wöller konnte lediglich zwei Bewährungsstrafen und eine Geldstrafe anführen.

Dies zeigt: Trotz Soko LinX gelingt es bisher nicht, Leipzig-Connewitz zu befrieden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Regierung aus Sicht der AfD ihre üppigen Zahlungen an linksradikale Vereine einstellen. Zudem sollte sich der Verfassungsschutz auf die militante Szene in Leipzig konzentrieren, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.

Die sächsische Regierung vertraut derweil dem Prinzip Hoffnung. Der Schutz der Beamten wird vernachlässigt. Währenddessen inszeniert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Übergabe eines Herrnhuter Sterns an die Dienststelle. Die Kosten des Geschenks übernahm er dabei nicht einmal selbst, sondern belastete damit die Steuerzahler, wie meine Kleine Anfrage belegt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Justiz: Solange Antifa-Aktivisten im schlimmsten Fall eine Bewährungsstrafe zu befürchten haben, werden sie weitermachen und die Brutalität ihrer Attacken sogar noch steigern.“

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