Wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Bayern durch die bayrische Staatsregierung missbraucht?

Wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Bayern durch die bayrische Staatsregierung missbraucht?

München, 30.10.2023

Nach Hausdurchsuchungen bei Bundestagsabgeordneten, Verbreitung von Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf unseren Vorsitzenden Tino Chrupalla und nun der Verhaftung eines gewählten Landtagsabgeordneten unter fadenscheinigen Gründen drängt sich dieser Vorwurf geradezu auf.
Es wird Zeit, die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung endlich wieder durchzusetzen.

Sie wurde durch das Altparteienkartell immer mehr ausgehebelt.

Nur die AfD steht für die strikte Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz!

MdB Karsten Hilse

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