Verfassungsschutz müsste eigene Chefin beobachten – tut er aber nicht!

Verfassungsschutz müsste eigene Chefin beobachten – tut er aber nicht!

SPD-Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, ist derzeit doppelt im öffentlichen Fokus: Erst verfasste sie einen Artikel in einer „linksextremistisch beeinflussten“ Publikation und nun befürchten deutsche Sicherheitsbehörden wegen Faesers Migrationspolitik neue Migrationsströme nach Deutschland und Westeuropa. Die Ministerin plant eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“. Deren Ziel: Mehr Migranten aus Afrika und Nahost. Unter anderem sollen, wenn es nach ihr geht, die Mittelmeer-Schlepper stärker unterstützt werden.

„Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung und nicht die Regierung vor der Opposition schützen würde, müsste Herr Haldenwang wegen dieser deutschlandschädlichen Politik seine eigene Chefin beobachten“, sagt dazu der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Das tut er aber nicht, obwohl die Ministerin offen linksradikal agiert und regiert.

Wer in Magazinen der so genannten ‚Antifa‘ publiziert, die Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur gutheißen, sondern auch verüben, ist definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz.

Nun warnen laut BILD sogar Sicherheitsbehörden das Kanzleramt vor Faesers Migrationsplänen. Sie würde laut einem internen Papier das ‚Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen‘. Der Inlandsgeheimdienst wird aber in diesem Fall nicht aktiv werden.“

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