Gemäß Haushaltsvorlage sind von 2022 32%, für 2023/2024 34% Kreisumlage eingeplant, bis 2027 soll es dann hoch auf 37% gehen.
AfD Fraktion beantragt 33% Kreisumlage für Doppelhaushalt 2023/2024
Die vierstündige Haushaltsdebatte mit dem 1. Beigeordneten des Landkreises zeigt Wirkung bei der AfD Fraktion im Kreis:
Es gibt jetzt rote Zahlen, schwarze Zahlen und graue Zahlen im Haushalt. Rot und schwarz sind klar, Soll und Haben. Grau sind die nunmehr vom Freistaat angekündigten, aber noch nicht exakt bezifferten zukünftigen Einnahmeposten.
Zusätzlich sorgt der freistaatliche Energieerlass bei den kommunalen Körperschaften nicht nur für eitel Sonnenschein. Die Haushalte müssen nicht mehr ausgeglichen werden und Zahlungsoptionen können jahrweise nach hinten gestreckt werden.
Nimmt man zu dieser Mixtur das jetzt von der Verwaltung abgelehnte, in 2025/26 wieder aus der Westentasche gezogene Haushaltsstrukturkonzept, sind 33 Prozent Kreisumlage für die Städte und Gemeinden machbar.
„Ehe die Bürgermeister des Kreises die letzte Laterne ausschalten, das letzte Kindergartenfest feiern und die letzten Jugendklubs schließen, sollten sie unseren Antrag wenigstens nicht ablehnen,“ so Henry Nitzsche abschließend.
Henry Nitzsche
Vorsitzender AfD Kreistagsfraktion Bautzen
