In der heutigen Stadtratssitzung wird über einen Antrag der Linken abgestimmt, in welchem die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert wird.
Da die Bürger und vor allem Menschen mit Wohneigentum entlastet werden sollen, werde ich diesem Antrag zustimmen.
Unser Oberbürgermeister in Hoyerswerda kann in den kommenden Wochen dann selbst dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel über das Land für unsere Stadt ermöglicht werden. Schließlich sitzt seine Partei, die SPD, in der Landeskoalition.
Als Vorbilder für diese Entlastung gelten beispielsweise Länder wie Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Thüringen, wo jährlich Millionen in die Kommunen zur Unterstützung fließen.
In Hessen und Rheinland – Pfalz setzen sich unsere Parteifreunde der AfD der jeweiligen Landtagsfraktionen ebenfalls für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein.
Doreen Schwietzer
Mitglied des Sächsischen Landtages