Staat zur Beute gemacht!

Staat zur Beute gemacht!

Die staatlichen Zuschüsse an Parteien haben erstmals die Marke von 200 Millionen Euro überschritten. Zu dieser Summe kommen noch einmal fast 600 Millionen für Parteistiftungen sowie Zuschüsse für die Fraktionen hinzu. „Die Altparteien machen sich den Staat immer mehr zur Beute“, erklärt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Martina Jost. „Die hohe Summe an Steuergeld brauchen sie vor allem, um ihre Parteisoldaten in Lohn und Brot zu bringen. Viele Berufspolitiker aus linksgrünen Parteien haben nur ein abgebrochenes Studium vorzuweisen und wären auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich schlecht vermittelbar.Die AfD hat deshalb im Sächsischen Landtag bereits einen Antrag gestellt, politischen Stiftungen die Gelder zu streichen. Allerdings konnten wir uns mit dieser Forderung leider nicht durchsetzen. Zusätzlich haben wir juristische Schritte gegen die Selbstbedienungs-Mentalität eingeleitet.“

Weitere Beiträge

Um mit meiner Arbeit im Deutschen Bundestag immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, finden Sie hier: Ⓜ️ Die aktuellsten Pressemitteilungen aus meinem Büro zu den neue...
Zum Nationalfeiertag Der dritte Oktober ist ein Tag, der uns immer wieder den Wert der Einigkeit ins Bewusstsein rufen sollte. Gerade heute gilt es in einer Zeit de...
Wir gratulierten André Wendt zur erneuten Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimme...
Pressemitteilung zu den Abläufen der Kreistagssitzung aus der vergangenen Woche: Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11.09.2024 versprach entgegen de...
Die sächsische AfD hatte auf einer Pressekonferenz im Juni 2024 öffentlich versprochen, nicht locker zu lassen, das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten, das zur ...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Anlässlich des „Tags der Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 20.06.2024 veranstaltete der AfD-Kreisverband Nordsachsen eine Gedenkveranstaltung am Denkmal der Vertrie...