Staat zur Beute gemacht!

Staat zur Beute gemacht!

Die staatlichen Zuschüsse an Parteien haben erstmals die Marke von 200 Millionen Euro überschritten. Zu dieser Summe kommen noch einmal fast 600 Millionen für Parteistiftungen sowie Zuschüsse für die Fraktionen hinzu. „Die Altparteien machen sich den Staat immer mehr zur Beute“, erklärt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Martina Jost. „Die hohe Summe an Steuergeld brauchen sie vor allem, um ihre Parteisoldaten in Lohn und Brot zu bringen. Viele Berufspolitiker aus linksgrünen Parteien haben nur ein abgebrochenes Studium vorzuweisen und wären auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich schlecht vermittelbar.Die AfD hat deshalb im Sächsischen Landtag bereits einen Antrag gestellt, politischen Stiftungen die Gelder zu streichen. Allerdings konnten wir uns mit dieser Forderung leider nicht durchsetzen. Zusätzlich haben wir juristische Schritte gegen die Selbstbedienungs-Mentalität eingeleitet.“

Weitere Beiträge

Schön war es wieder Bei herrlichem Sonnenschein und blauem Himmel begrüßte gestern die #AfD Dresden viele Gäste von nah und fern auf dem Schloßplatz in #Dresden. Neben...
+++ TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT +++ Wir kämpfen für die Einheit UNSERER Heimat Der Wunsch der Deutschen nach Einheit, ist das weithin sichtbare Zeichen Deutscher Ident...
Nach Hinweisen aus der Einwohnerschaft von Nebelschütz ist es in der vergangenen Nacht zu einem schweren Wolfsangriff gekommen. Es wurden dabei mindestens 20 Schafe ge...
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau...
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Inne...
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und ...
Jewgeni S. (Name geändert) war bis Mitte 2022 Arbeiter in einem Vorort von Lemberg (etwa 1000 Km entfernt von den Kampfhandlungen im Osten). In einer „Werbeanzeige“ de...
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenmin...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.