Sozialschmarotzer Rentner?
Im Jahr 2024 verzeichnete die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ein Defizit von etwa zwei Milliarden Euro. Bereits jetzt warnt die Rentenversicherung, dass es im Herbst 2027 zur Zahlungsunfähigkeit der Rentenkassen kommen könnte. Zuletzt war es die Ampel-Koalition, die den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um ganze 600 Millionen Euro gekürzt hat.
Doch nicht nur die letzte Koalition bediente sich schamlos, ohne die entwendeten Mittel je zurückzuzahlen. Seit den 1950er-Jahren wurden durch verschiedene Regierungsparteien immer wieder hohe Summen – bis heute insgesamt 909 Milliarden Euro – aus dem Topf der Rentenkasse entnommen. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten, steigen dennoch unaufhörlich an.
Statt diese systemische Schieflage zu beheben, schiebt man die Verantwortung dem Bürger zu. Am 25.05.2025 leistete sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Polittalkshow Caren Miosga einen Eklat. Auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeite, antwortete Linnemann sinngemäß: „Machen wir es konkret: Rentner in Deutschland.“
Ein peinlicher Ausrutscher? Nein. Die CDU meint es ernst. Eine Reihe von Maßnahmen ist bereits in Planung, die die Arbeitssuche im Alter erleichtern sollen. So soll laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch der Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer gelockert werden, um Rentner für Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Doch es bleibt nicht bei den Senioren: Auch Frauen – konkret Mütter – geraten ins Visier. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll eingeschränkt werden, indem man Teilzeitmodelle infrage stellt und fordert, Mütter stärker zur Vollzeitbeschäftigung zu drängen. Gleichzeitig sollen sie zusätzlich für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige sorgen – mit kaum ausreichender staatlicher Unterstützung.
Wir von der AfD fordern:
Die versicherungsfremden Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln zurückgezahlt werden. Finanziert werden soll dies durch die Streichung ideologiegetriebener Ausgaben in der Migrations-, Klima- und EU-Politik.
