Zu den nun bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bereich Klima und Energie erklärt Thomas Dietz, Bundestagsabgeordneter der AfD aus dem Erzgebirge:
„Was hier als ‚pragmatischer Neustart‘ der Energiewende verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein ideologisch getriebener, planwirtschaftlicher Irrweg, der Wohlstand vernichtet, Arbeitsplätze gefährdet und Bürger sowie Industrie weiter finanziell ausbluten lässt.“
Die Kritikpunkte von Thomas Dietz im Einzelnen:
1. Klimaneutralität bis 2045 – teure Symbolpolitik auf Kosten der Bürger: Die selbstgesteckten Klimaziele, einschließlich der angestrebten CO₂-Neutralität bis 2045 sowie des neuen EU-Ziels von -90 % Reduzierung bis 2040, ignorieren laut Dietz die realen wirtschaftlichen Folgen:�„Statt technologischer Offenheit und realistischer Zielsetzung betreibt man hier teure Weltklimapolitik im nationalen Alleingang, obwohl China, Indien und andere Industrienationen den CO₂-Ausstoß weiter erhöhen.“�
2. Emissionshandel und CO₂-Bepreisung – versteckte Steuerbelastung: Die Fortführung und Ausweitung des CO₂-Zertifikatehandels sowie die Einbeziehung neuer Sektoren verschärft laut Dietz die versteckte Belastung für Bürger und Unternehmen:�„Mit einem Emissionshandelssystem ETS2 und der CO₂-Bepreisung wird die nächste Kostenlawine auf Mittelstand und Pendler abgewälzt. Was als ‚Rückerstattung‘ angekündigt wird, ist ein leeres Versprechen.“�
3. Energiewende: Ausbauplan für Windräder & Solarwüsten Die erneute Betonung auf den forcierten Ausbau von Windkraftanlagen – einschließlich 2 %-Flächenziel – und Solaranlagen hält Dietz für einen Angriff auf Landschaft, Natur und Eigentum:�„Unsere schöne Heimat im Erzgebirge droht, mit Windrädern zugepflastert zu werden, während die Versorgungssicherheit und Netzstabilität auf der Strecke bleiben.“�
4. Technologiefeindlichkeit gegenüber Kernenergie: Zwar erwähnt das Papier Prüfungen zu Small Modular Reactors (SMRs) und Fusionskraft, doch laut Dietz bleibt dies rein symbolisch:�„Was wir brauchen, ist der sofortige Stopp des Rückbaus unserer sicheren Kernkraftwerke. Stattdessen soll weiter Gas importiert und auf Wasserstoff-Fantasien gesetzt werden.“�
5. Milliardenschwere Subventionen und Investitionsblasen: Besonders kritisch sieht Dietz die vorgesehenen Förderungen in Milliardenhöhe – u. a. für BEW, BEG, Wasserstoffinfrastruktur, CCS/CCU-Projekte:�„Die Steuerzahler sollen Milliarden für ineffiziente Technologien und unausgereifte Speicherlösungen zahlen. Das ist Umverteilung von unten nach oben.“�
6. Abschaffung des GEG und Wärmewende – nur Scheinrücknahmen: Trotz der angekündigten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht Dietz keinen echten Kurswechsel:�„Das Heizungsgesetz wird vielleicht umetikettiert, aber die Richtung bleibt dieselbe: staatliche Eingriffe ins Eigentum und Zwang zu Sanierungen.“�
7. Planungsbeschleunigung auf Kosten von Umwelt- und Bürgerrechten: Auch der beschlossene Abbau von Klagerechten und der Verzicht auf naturschutzrechtlichen Ausgleich bei Energiewendeprojekten sei problematisch:�„Wer das Verbandsklagerecht abbaut, bekämpft nicht nur Bürokratie, sondern auch legitime Bürgerinteressen. Das ist grüne Technokratie mit schwarzer Handschrift.“�
Fazit von Thomas Dietz:
„Die Bürger wollen keine neuen Belastungen, keine ideologischen Verbote, sondern eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Die AfD steht für technologieoffene Energiepolitik, marktwirtschaftliche Vernunft und den Schutz unserer Heimat. Wir sagen Nein zur grünen Union und Nein zur SPD-Klimaplanwirtschaft.“
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