In der Nacht zum Samstag wurde in Leipzig-Connewitz ein Brandanschlag auf Bautzens größtes Bauunternehmen verübt und dabei wurde ein Bagger abgebrannt. In einem veröffentlichten Bekennerschreiben auf „indymedia“ wird aufgerufen „diese Firma anzugreifen. Ihre Baustellen sind groß und bundesweit zu finden.“ Zudem wird die Loyalität der Mitarbeiter als „kleinmütig“ verspottet.
AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel erklärt dazu:
„Es ist ein politischer Skandal in Sachsen, dass linke Terroristen seit Jahren ungehindert Baustellen von Hentschke Bau angreifen und bis heute keine Täter ermittelt wurden.
Das Linksextremisten offen zur Zerstörung anderer Menschen Eigentum aufrufen können und somit Arbeitsplätze und Existenzen gefährden, ist inakzeptabel und offenbart die Unfähigkeit von Sachsens Innenminister Schuster.
Nach dem abermaligen Brandanschlag fragt man sich, warum will man keine Täter finden und hat zahlreiche Ermittlungen einfach eingestellt? Diese politische Verantwortung trägt einzig und allein der CDU-Innenminister. Wer für die Sicherheit von Privateigentum in Sachsen nicht mehr sorgen kann, muss seinen Posten räumen.
Der linke Terror muss sofort gestoppt werden. Alle Demokratiegelder, deren Verwendung nicht eindeutig nachweisbar sind, müssen ebenfalls gestoppt werden. Außerdem muss sich die Regierung fragen lassen, warum sie gewaltverherrlichende Internetseiten wie „Indymedia“ duldet. Die sächsische AfD-Fraktion fordert seit mehreren Jahren die Abschaltung von „Indymedia“.
Ich fordere, dass der Schaden durch die Brandanschläge auf Hentschke Bau aus Demokratiegeldern beglichen wird.“
Frank Peschel, MdL
Bautzen, 3. März 2025
