Sachsen verweigern GEZ

Sachsen verweigern GEZ

In Sachsen gab es im letzten Jahr 144.390 Privathaushalte und 7.845 Unternehmen, die sich in der höchsten Mahnstufe für nicht gezahlte Rundfunkgebühren befanden. Bei insgesamt 49.456 säumigen Beitragszahlern hatte der MDR eine Vollstreckung beim Gerichtsvollzieher beantragt. Laut AfD-Anfrage (7/12716) sind dem MDR aber in den letzten zehn Jahren keine Fälle von Erzwingungshaft bekannt.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ich vermute, dass die übergroße Mehrheit der säumigen Beitragszahler prinzipielle Verweigerer sind, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Zwangsgebühren ablehnen. Das ist im Zeitalter von Streamingdiensten auch nachvollziehbar. Viele Bürger wollen nicht für einseitige Medieninhalte zahlen, die sie gar nicht konsumieren.
Deshalb will die AfD die Zwangsgebühren wie in Frankreich abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Kernaufgaben verschlanken. Das wären für uns in erster Linie regierungsunabhängige Nachrichten. Auf keinen Fall tragen wir die Pläne für die Erhöhung der Zwangsgebühren auf 25 Euro pro Monat mit, die kürzlich durchgesickert sind.
Ich möchte den MDR aber auch für seine rücksichtsvolle Gebühreneintreibung loben. Anders als z.B. im Zuständigkeitsbereich des WDR wurde in Sachsen in den letzten Jahren keine Erzwingungshaft vom MDR beantragt.“

Weitere Beiträge

Eindrücke vom Sommerfest der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Dienstagabend in Dresden Danke an die AfD Fraktion Sachsen für die Einladung.
Es ist ein ausgezeichnetes Ergebnis, dafür herzlichen Dank an alle Mitglieder, Wähler und Unterstützer. Wir nehmen diesen klaren Wählerauftrag mit Freude an. In diesem...
Bei der Kommunalwahl alle drei Stimmen für die AfD! Hier sehen Sie die Möglichkeiten der Verteilung. Gehen Sie wählen! Machen Sie Sachsen blau! #afd #afdsachsen #sachs...
Windindustrie – keine Option für das Welterbe Erzgebirge Wohl kaum ein Thema bewegt die Menschen im Erzgebirge aktuell mehr, als die derzeit drohende Errichtung von za...
Nein zum Irrsinn dieser Ampel-Regierung! Die Bundesregierung schafft es nicht, die Probleme im eigenen Land wirksam anzugehen. Die Opposition, die darauf hinweist,...
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen...
Der französische Präsident Macron war heute auf dem Dresdner Neumarkt. Macron hat sich beispielsweise für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt...