Regierung schickt Unternehmen mit fiesen Winkelzügen in den Ruin

Regierung schickt Unternehmen mit fiesen Winkelzügen in den Ruin

Laut mehreren, übereinstimmenden Medienberichten hat die Bundesregierung Anfang Dezember klammheimlich die Bedingungen für die Corona-Wirtschaftshilfen durch nachträgliche Änderungen im Kleingedruckten massiv verschärft. Zunächst kündigte die Regierung vollmundig an, 75 Prozent des Umsatzes erstatten zu wollen.

Daraus dürfte nun für die meisten Unternehmen nichts werden. Denn seit dem 5. Dezember gilt eine versteckte Fixkostenklausel. Sie sieht vor, nur noch die nachweisbaren Verluste zu ersetzen. 80 bis 90 Prozent der Anträge auf Überbrückungshilfen könnten so revidiert werden.

Besonders hart dürfte es kleine Unternehmen treffen. Sie dürften sich ebenso über eine weitere, nachträglich vorgenommene Klausel ärgern: Neuerdings sollen sie nur noch 90 statt 100 Prozent ihrer ungedeckten Fixkosten erhalten. Das bedeutet: Für viele Kleinunternehmer fällt jeglicher Anspruch auf einen Einkommensausgleich weg.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Bundesregierung hat bedeutende Teile der kleinteiligen sächsischen Wirtschaft auf unbestimmte Zeit per Erlass von oben lahmgelegt. Zähneknirschend akzeptiert wurde diese einschneidende Maßnahme nur deshalb, weil großzügige Hilfen versprochen wurden. Sollten diese nun durch fiese, juristische Winkelzüge ausbleiben, wäre das ein Skandal mit unabsehbaren Folgen.

Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Wird ihnen diese geraubt, verlieren sie ihre Existenzgrundlage. Es ist ein einmaliger Vorgang im negativen Sinne, im Nachhinein versprochene Hilfen durch rückwirkende Änderungen auszuhebeln. Die Grundsätze des Rechtsstaates werden dadurch mit Füßen getreten.

Die heimlichen Änderungen bei den Wirtschaftshilfen müssen deshalb unbedingt gestrichen werden. Andernfalls erleben wir eine nie dagewesene Pleitewelle.“

Hintergrund: Bisher wurden erst 1,2 Milliarden Euro der ursprünglich geplanten Summe von 15 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt.

Weitere Beiträge

Nach Hinweisen aus der Einwohnerschaft von Nebelschütz ist es in der vergangenen Nacht zu einem schweren Wolfsangriff gekommen. Es wurden dabei mindestens 20 Schafe ge...
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau...
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Inne...
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und ...
Der AfD-Kreisverband Dresden lädt Sie und Euch zum traditionellen Herbst- und Familienfest am Tag der Deutschen Einheit ein. Dieses findet am 3. Oktober 2023 auf dem #...
Jewgeni S. (Name geändert) war bis Mitte 2022 Arbeiter in einem Vorort von Lemberg (etwa 1000 Km entfernt von den Kampfhandlungen im Osten). In einer „Werbeanzeige“ de...
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenmin...
Heute vor einem Jahr wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Die Zerstörung war ein direkter Anschlag gegen die deutsche Energi...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.