+++ Pressemitteilung: Kretschmer kopiert unverhohlen! +++

+++ Pressemitteilung: Kretschmer kopiert unverhohlen! +++

Bereits zwei Mal in diesem Jahr schrieb der für den Wahlkreis Nordsachsen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), um bezüglich der Flüchtlings- und Asylproblematik im Freistaat Sachsen nachzuhaken. Konkret erbat er genaue Informationen in Bezug auf die (übervollen) Aufnahmekapazitäten des Freistaats, die Herkunftsländer der Flüchtlinge und den (niedrigen) Abschiebeerfolg bei abgelehnten Asylanträgen. Auf beide Schreiben erhielt er bis heute keine Antwort. Dennoch nutzt der Ministerpräsident nun die Medien, um vorgeblich Änderungen im Asylrecht zu fordern, beispielsweise eine Reform des entsprechenden Grundgesetzartikels.

Dazu erklärt René Bochmann: „Herr Kretschmer greift mit seinen Forderungen schon lange bestehende AfD-Positionen auf. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla verlangt zurecht, dass das Asylrecht zur Disposition gestellt werden muss, wenn es nicht im deutschen Interesse funktioniert. Eine Remigrationsoffensive ist unseres Erachtens darüber hinaus nötig!“

Bezüglich des Agierens des CDU-Politikers stellt Bochmann allerdings fest: „Wenn nun auch die CDU unsere Forderungen übernimmt, ist dies zwar zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass die ehemalige Merkel-Partei den Worten auch Taten folgen lassen würde! War es nicht die CDU/CSU, welche 2015 die Grenzen öffnete und eine unkontrollierte Zuwanderung von mehreren Millionen Menschen ermöglichte, unter Merkels ‚Wir schaffen das!‘ als Begrüßung? Hat die Union, bis 2021 noch in der Regierung, je ihre Fehler von damals korrigiert oder dies nur versucht?“

Bochmann weiter: „Mir scheint, dass der Bürgerprotest der vergangenen Jahre und die Schreiben meiner Kollegen und von mir sowie die steigenden Umfragewerte unserer AfD beim Ministerpräsidenten einen Sinneswandel verursacht haben. Dass Herr Kretschmer bis heute nicht geantwortet hat, zeigt jedoch seinen schlechten Stil. Besser wäre es, er würde sich bei uns dafür bedanken, dass wir seit unserer Gründung für die Interessen Deutschlands einstehen, und sich dafür einsetzen, dass wir in einer Regierung die Fehler seiner Partei korrigieren werden.“

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