Am Montagmorgen wurden zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren auf ihrem Schulweg bei Ulm mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Eines der Mädchen ist am Abend ihren Verletzungen erlegen. Der 27-jährige Mörder ist ein Asylbewerber aus Eritrea, welcher laut Polizei in einem nahegelegenen Flüchtlingsheim lebt.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:
„Dieser abscheuliche Anschlag auf zwei unschuldige Schülerinnen macht fassungslos und erschüttert mich zutiefst.
Die grausame Tat offenbart leider, dass es unter den Asylbewerbern auch Schwerkriminelle und Mörder gibt, die unsere Sicherheit und Leben gefährden.
Daher war es richtig, dass die AfD Bautzen vor dem Asylheim Spreehotel im Oktober 2022 demonstrierte und auf die Sicherheit sowie Sorgen und Ängste der Anwohner verwiesen hat.
Nach dem Mord in Baden-Württemberg, fordere ich Innenmister Armin Schuster und Landrat Udo Witschas auf, alle Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen, damit solch eine abscheuliche Tat im Landkreis Bautzen durch Asylbewerber auszuschließen ist.
Jetzt ist Prävention gefordert. Dazu gehört für mich der 24-Stunden-Betrieb einer Polizei-Containerstation vor dem Spreehotel, verstärkte Kontrollen der Polizei im Bereich von Asylheimen sowie die permanente Kommunikation mit den Bürgern vor Ort.
Von Landrat Udo Witschas fordere ich, dass er verfügt, dass alle minderjährigen Asylbewerber nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) in der jeweiligen Asylunterkunft zu bleiben haben.
Unabhängig davon muss der Freistaat endlich Ausreisepflichtige massiv und konsequent abschieben und nicht nur davon reden. Gleiches gilt auch für Grenzkontrollen, von denen die CDU zwar spricht, aber offenbar nicht umsetzen kann oder will.“