Sehr geehrter Herr Landrat Witschas,
mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklungen bezüglich des geplanten CSDs (Christopher-Street-Day) in Bautzen am 10. August 2025. Wenngleich das Demonstrationsrecht ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, gibt uns die zunehmende öffentliche Mobilisierung gewaltbereiter Gruppierungen im Umfeld dieser Veranstaltung Anlass zur ernsthaften Sorge um die öffentliche Sicherheit.
In den vergangenen Tagen häufen sich insbesondere auf einschlägig bekannten Kanälen der „Antifa“ Aufrufe, sich geschlossen an der Veranstaltung zu beteiligen. Auf Plattformen wie Instagram werben unter anderem die Antifa Berlin und die Antifa Dresden für die Anreise zum CSD in Bautzen, teilweise mit der Organisation gemeinsamer Busreisen.
Beispielhafte Beiträge finden sich unter folgenden Links:
· Antifa Berlin: https://www.instagram.com/p/DLzzpIQSIEh/?igsh=MW1pNjB5NzR1Y3ZlZw==
· Antifa Dresden: https://www.instagram.com/p/DMah97tIQTR/?igsh=cm1hMXB3ajBmczEx
Von besonderer Brisanz ist ein aktueller Beitrag auf der linksextremistischen Plattform Indymedia, auf der regelmäßig auch Gewalt- und Sabotageaufrufe sowie Bekennerschreiben zu Anschlägen zu finden sind:
· https://de.indymedia.org/node/524338
Wir fordern Sie daher auf, frühzeitig alle notwendigen sicherheitsrelevanten Maßnahmen mit den zuständigen Behörden zu koordinieren, um einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entgegenzuwirken.
Dazu zählen insbesondere:
· eine angemessene Einschätzung der Gefahrenlage durch Polizei,
· ein erkennbares Sicherheitskonzept, insbesondere zum Schutz Unbeteiligter,
· klare Auflagen an die Veranstalter hinsichtlich der Trennung gewaltbereiter Gruppierungen vom eigentlichen
Demonstrationsgeschehen,
· sowie eine transparente Kommunikation der Maßnahmen an die Öffentlichkeit.
· Außerdem eine erneute Prüfung der Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes vorzunehmen. (Gemäß § 7 Satz 1 JuSchG sowie den
einschlägigen Bestimmungen des Sächsischen Versammlungsgesetzes.)
Wir bitten daher, dass Sie als gewählter Landrat des Landkreises Bautzen alles in Ihrer Verantwortung Stehende unternehmen, um einer möglichen Gewalteskalation frühzeitig entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Lotze Frank Peschel
AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen AfD-Kreisverband Bautzen
Bautzen, 29. Juli 2025
