Der britische Chemiekonzern Ineos, hat 2025 die Schließung von zwei Produktionsanlagen in Deutschland angekündigt, wodurch rund 175 Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Entscheidung wird von Stephen Dossett, dem CEO der Ineos-Tochter Inovyn, mit einer schonungslosen Kritik an der deutschen Industrie- und Energiepolitik begründet: „Europa begeht industriellen Selbstmord.“ Damit bringt er die verheerende Wirkung der Politik auf den Punkt.
Deutschland befindet sich seit 2022 in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit. Das strukturelle Wachstum stagniert und hat sich deutlich unter den langfristigen Trend gesenkt. Die Industrie – Herzstück der deutschen Wirtschaft – hat bis Ende 2025 fast 300.000 Arbeitsplätze verloren und wird bald auf unter 2 Millionen Beschäftigte fallen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind politisch bedingt und vielschichtig.
Eine Ursache dafür ist die Unsicherheit insbesondere für die Automobilbranche, aber auch für andere Industriezweige. Die verschiedenen Kooperationen aus Grünen, CDU, FDP und SPD erhöhten die bürokratischen Lasten mit dem Lieferkettengesetz und erweiterten Berichtspflichten unter gleichzeitiger Staatsausgabensteigerung in Form von Klimasubventionen und Transformationsfonds. Die verfehlte Energie- und Sanktionspolitik, zu Lasten der eigenen Bevölkerung, trägt ihr Übriges dazu bei.
Die politische Verantwortung für die aktuelle Lage liegt durchgehend klar bei Grünen, SPD, CDU und FDP. Alle tragen gleichermaßen durch Mitregieren, die Zustimmung zu entscheidenden Gesetzen, Haushaltsdefiziten und den Verabschiedungen von Sondervermögen Mitverantwortung für wirtschaftliche und soziale Belastungen. Die Linke steht dabei als Mehrheitsbeschaffer der Regierungskoalitionen für deren parlamentarische Mehrheit bereit.
Mit 11.900 Insolvenzen in sechs Monaten stiegen die Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,4 Prozent. Regional betrifft es unter anderem die Industriestandorte wie das Glaswerk Bernsdorf (OI Glasspack) und das Kunststoffwerk WERIT in Ottendorf-Okrilla müssen 2025 ihre Tore schließen und weit über 100 Mitarbeiter entlassen. Diese Schließungen belegen die Folgen der politischen. Auch der Arnsdorfer Leuchtenhersteller Varialux hat im Oktober Insolvenz angemeldet und sucht nach Lösungen für die wirtschaftliche Krise.
Ohne raschen Paradigmenwechsel und Abkehr von ideologisch überzogenen Ambitionen droht eine dauerhafte Deindustrialisierung und ein wachsender sozialer Zerfall. Die Regierung wird gehalten, Entscheidungen technikoffen, sozial ausgewogen und wirtschaftlich nachhaltig, für Deutschland, zu treffen. Programme zur Entlastung der Industrie (beispielsweise Einführung eines Industriestrompreises), vernünftige Energiepolitik, Abschaffung überflüssiger Bürokratie, gezielte Rückführung von CO₂-Einnahmen an die Bevölkerung sowie eine realistische Steuerung von Migration und Sozialausgaben.
Politikwechsel – SOFORT!
Timo Schreyer, MdL
8. Oktober 2025
