Laut meiner Kleinen Anfrage (Drs.8/3701) fanden im Oktober 2022 die letzten Gespräche zwischen Staatsregierung und Bundesregierung zum Ausbau der A4 Dresden-Bautzen-Görlitz statt. Zudem wurde vom Bund nur der sechsspurige Ausbau von Dresden bis zur Anschlussstelle Hermsdorf zugesagt.
Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:
„Die Bundesregierung hat die Oberlausitz vergessen und der Freistaat tut zu wenig. Drei Jahre ist das letzte Gespräch zwischen Freistaat und Bundesregierung zum Ausbau der A4 her. Weitere drei Jahre verlorene Zeit, in denen nichts passiert ist.
Völlig inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung keinen Ausbaubedarf ab Hermsdorf nach Bautzen sieht und lediglich eine Bedarfsprüfung anhand der neuen Bundesverkehrsprognose 2040 zugesagt hat.
Notwendige Infrastrukturprojekte – Ausbau A4, Ansiedlung Bundesbauforschungszentrum (LAB) und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz/Zittau – die sehr wichtig für die Region sind, werden vom Bund nicht umgesetzt.
Ich fordere von der Staatsregierung einen Masterplan für die Oberlausitz, vergleichbar wie in Südwestsachsen. Wir müssen endlich zum Wohle der Region und der Einwohner diese Bundesaufgaben selbst übernehmen und massiv unsere Infrastruktur ausbauen. Andernfalls droht der Weggang von Fachkräften und wir verlieren den Anschluss an den Wirtschaftsraum Dresden.
Der Freistaat soll das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur für die Oberlausitz investieren.
Ich erwarte von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Oberlausitz, insbesondere für Bautzen.
Mein Vorschlag:
1. Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke von Dresden – Bautzen – Görlitz / Zittau
2. Ausbau der A4 von Dresden – Bautzen / Görlitz
3. Errichtung des Bauforschungszentrum „Living Art of Building“ in Bautzen
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dass sie sich für diese drei Oberlausitzer Projekte massiv einsetzt und verbindlich festgelegt, bis wann diese realisiert werden.“
Quelle: Kleine Anfrage (Drs. 8/3701)
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3701&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
Frank Peschel, MdL
16. September 2025
