Neuverschuldung von Kreisen und Gemeinden

Neuverschuldung von Kreisen und Gemeinden

Nachdem am 20.3.2023 der Kreistag in Bautzen tagte und erste Zahlen zum neuen Haushalt diskutiert wurden, wird ein dramatischer Schuldenanstieg sichtbar.
Ebenso stellte sich dies am 21.3.2023 zur Stadtratssitzung in Königsbrück dar.
Ursache sind erhebliche Energiepreissteigerungen und die von der Regierung beschlossenen Ausweitungen von Sozialleistung wie Wohngeld, Asylkosten, Zuschüsse zur Pflege.
Auch die Mehraufwendungen für Pflegeplätze die durch geringe Renten nicht abgedeckt sind, müssen vom Kreis bezuschusst werden.
Den Erlass des Innenministers Schuster vom November 2022 zur Schuldenaufnahme, in welchem Schuster behauptet, dass kein ausgeglichener Haushalt nachzuweisen ist, lehne ich strikt ab. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verlagert.
Angesichts der Rekordmehreinahmen durch Bund und Länder (Sachsen allein hat 2 Milliarden Mehreinnahmen) ist eine sofortige Nachfinanzierung anzustreben.
Kreise und Kommunen können nicht als letztes Glied der Bundesregierung mit immer neuen Aufgaben und Ausweitungen der Sozial- und Asylkosten, für das staatliche Versagen in Haftung genommen werden.

Timo Schreyer
Mitglied des Sächsischen Landtages

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