Unsere Kommunen und Landkreise sind chronisch pleite und werden nur durch Taschenspielertricks der Landesregierung mit genehmigten Haushalten autorisiert.
Die vergangenen drei Jahre hieß es ständig „Corona“ und nun ächzen nicht nur alle Eigenheimbesitzer sondern auch die kommunalen Vermieter, Städte und Gemeinden unter dem nächsten Angriff auf unsere leeren Kassen unter dem Deckmantel der Klimaneutralität.
Das vom grünen Kinderbuchautor Robert Habeck heruntergewirtschaftete Wirtschaftsministerium glänzt neben einem künstlich aufgeblähten Personalstab mit immer teureren Allmachtsphantasien. Mit dem ab 2024 gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zwingt Habeck nicht nur Eigenheimbesitzer und Vermieter sondern auch Kommunen zur ausgedachten „Wärmewende“. Denn daran sollen ja alle Menschen teilhaben dürfen.
Aktuellen Berechnungen zufolge wird allein das von der Ampelkoalition in Berlin geplante novellierte Gebäudeenergiegesetz die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro kosten.
Anders als die privaten Immobilienbesitzer wird der große Heizungsaustausch in den kommunalen Gebäuden nicht neu gefördert. Zumindest ist dazu bislang nichts beschlossen. Auf die Kommunen rollt also eine gewaltige Kostenlawine zu.
Noch hat der Bundestag das zu novellierende Gesetz der Ampel nicht abgesegnet, noch sind es nur Pläne der EU.
Die Ampel-Regierung schafft mit dem Gebäudeenergiegesetz eine neue Existenzvernichtung. Welcher Grüne noch von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land spricht, sollte sich sprichwörtlich vom Hof scheren.
