Bei der Bundestagswahl erreichte Karsten Hilse ein überragendes Ergebnis von 48,3 Prozent. Der Landkreis Bautzen ist mit zwei AfD-Abgeordneten in Berlin vertreten. Gleichzeitig verlor die CDU-Regierungspartei in Sachsen massiv an Wählerstimmen und sächsischen Bundesabgeordneten. Dies hat große Auswirkungen auf die Landespolitik im Freistaat.
Bautzens AfD-Kreisvorsitzender Frank Peschel erklärt:
„Karsten Hilse hat einen unglaublichen Wahlkampf geliefert, der mit einem hervorragenden Ergebnis belohnt wurde. Mein herzlicher Dank dafür geht an die vielen Helfer, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, aber auch an die Wähler, die uns ihre Stimme gaben.
Das Bundestagswahlergebnis von Sachsen zeigt abermals, dass die Wähler eine rechts-konservative Politik wollen.
CDU und SPD zusammen (28 Prozent) kommen nicht annähernd an das AfD Ergebnis von 37 Prozent. Es gibt somit keine Legitimation für die Minderheitsregierung in Sachsen. Der Souverän – das Wahlvolk – fordert – bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent – einen Politikwechsel.
Die „Brandmauerpolitik“ von Ministerpräsident Kretschmer ist mit dem Bundestagsergebnis für die AfD in Sachsen endgültig gescheitert.
Über 37 Prozent der Wähler können nicht länger von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Wenn die CDU ihren Gang in die politische Beliebigkeit stoppen will, muss sie jetzt mit der AfD regieren.
Ich erwarte, dass in Sachsen die AfD nun an der Regierungsarbeit aktiv beteiligt wird oder die Staatsregierung zurücktritt und es demnächst zu Neuwahlen kommt.
Frank Peschel, Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen
Bautzen, 24. Februar 2025
