Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für Ostsachsen offenbart, dass die Arbeitslosenquote in der Oberlausitz gestiegen ist und von den 3223 erwerbsfähigen Ukrainern nur 633 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz arbeiten.
Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Überall wird von Fachkräftemangel gesprochen und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Besonders hoch ist diese unter Ukrainern, die seit 2022 einen Sonderstatus in Deutschland genießen.
Es ist nicht akzeptabel, wenn nicht einmal 20 Prozent der Ukrainer in Ostsachsen arbeiten gehen bzw. über 80 Prozent auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben.
Gleichzeitig sind über 8800 freie Arbeitsplätze in der Region gemeldet.
Die Bundesregierung muss die sozialen Anreize massiv kürzen, damit erwerbsfähige Personen arbeiten gehen müssen.
Die Sozialpolitik der Ampelregierung ist sozial ungerecht und bestraft die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern arbeitsscheue Personen finanzieren müssen.“
