Es muss am Wetter liegen: Deutschlands Schicksalsmonat November, seit Heines „Wintermärchen“ geschichtsbelastet wie kein anderer, wird zum politischen Grabstein einer Regierung, die es so seit Adolf Nazi niemals wieder gab. Es ist müßig, über die Gedächtnislücken des Kanzlers zu spotten, seine Herkunft als „Lieblings – Juso“ von Stasi-Mielke und seine offenbare Unfähigkeit als Hamburger Bürgermeister. Alles das war nicht kriegsentscheidend, denn Deutschland ist – oder war, bis vor kurzem – eine Wirtschaftsnation. Merkel hatte das erkannt und abseits ihrer Ideologieprojekte, sie allesamt der Quell der heutigen Misere, stets darauf geachtet, der Wirtschaft nicht zu viel zuzumuten.
Das wahre Zerstörungswerk besorgten seit 2021 Leute, die mit dem Terminus von Anton Hofreiter am treffendsten beschrieben werden können, als „eine Bande von Vaterlandsverrätern.“
Nach der Fortsetzung der völlig überzogenen Corona-Lockdowns war Geld in Sonderfonds geparkt worden, welches bei erwartbarer Nichtausschöpfung von der Ampel flugs in andere Ideologieprojekte überführt wurde. Die in Rede stehenden 60 Milliarden des Wirtschafts- und Transformationsfonds sind dabei wohl nur die Spitze des Eisberges, soviel andere Sondervermögen sind in Sachen Klima stilbildend auf dem Wege und verteilen Geld zur Minderung von Verwerfungen, die die Regierung erst gerissen hat. Besonders bedroht vom Urteil des BVerfG ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sog. Doppel-Wumms. Dieser ist in der Gewichtsklasse von 200 Milliarden aufgestellt.
Dass diese Regierung eine von strukturellen Verfassungsbrechern ist, haben wir nun amtlich. Dass für diese Situation kein Plan-B existiert, ist die Bankrotterklärung der Ampel-Politik schlechthin. Habeck würde sagen: „Bankrott sind wir nicht, wir hören nur auf zu regieren.“ Dieser Märchenonkel-Nichtskönner sah dann auch in der Tagesschau aus wie ein Junkie auf Entzug. Was tun? Die logischste Folge wäre sofortiger Rücktritt nebst Anklage gegen alle Beteiligten wegen diverser Verfehlungen im Amt und Aburteilung. Im März müsste dann eine neue Regierung das schwere Erbe antreten und das Land aufräumen. Doch dazu soll es nach dem Willen der Verfassungsbrecher nicht kommen.
Kaja Mast von der SPD wollte schon am Tage der Urteilsverkündung in Karlsruhe nichts von Abstrichen bei den Klimaprojekten wissen. Und heute sind sich die Kleptokraten ohne ökonomisches Grundwissen bereits einig: Die Ausrufung einer weiteren Notlage für das Jahr 2023 fortfolgend, soll es richten.
Wir erinnern uns: Erst boykottieren sie billiges Gas und Öl, dann schalten sie sechs voll funktionstüchtige AKW ab, überweisen der Ukraine 24 Milliarden ohne ein Ergebnis als das des eigenen Scheiterns, nur, um am Ende dazustehen wie jetzt: Nackt, die dümmste Politikerkaste, die wir je hatten.
Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für grundgesetzswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren geheilt werden. Ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, dem Handelsblatt.
Man kann nur ahnen, welche Rolle die Lindner – FDP in diesem Schurkenstück innehat, vermutlich wird es aber ihre letzte auf Deutschlands Bühnen sein. Allen gemeinsam ist in diesem vorerst letzten Akt die krampfartige Suche nach einem Ausgang im eingestürzten Tunnel. Dieser scheint nun sogar gefunden. Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. (Ein Reflex, den F.J. Strauß zu seinem Satz verleitet haben könnte: „Lieber tot als Rot.“) Die Begründung liest sich denn auch wie ein weiteres Verbrechen am Vermögen unserer Bürger. Er sagt: „In den kommenden Jahren wird Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein.“
Man kann diese Argumentation im Lichte der täglichen Nachrichten aber noch weiter konkretisieren. Seit Tagen werden in Ägypten tausende Visa für Palästinenser aus Gaza ausgestellt. Alle mit dem Ziel: Deutschland. Israel hat sich entschlossen, den Gazastreifen „nicht wieder in die Hände der Palästinenser zu geben“ (B. Netanjahu). Vielmehr solle der Westen die Überlebenden aus Gaza aufnehmen. Alle Länder im Nahen Osten sind sich selten einig, dies nicht zu tun. Die Antwort auf das Warum fällt klar aus, aber hierzulande kaum ins Gewicht: „Bei Sicherheitsbehörden, die beim sogenannten Visa-Konsultationsverfahren eingebunden sind, besteht die große Sorge, dass unter dem Deckmantel des Familiennachzuges viele Hamas-Terroristen nach Deutschland gelangen.“ (BILD)
Die mahnenden Worte von Peter Scholl-Latour, selbst ein hervorragender Kenner der Region, lassen sich heute mühelos übertragen: „Wer den halben Nahen Osten aufnimmt um ihm zu helfen, wird selbst zum Nahen Osten.“ Man holt sich gerade den Antisemitismus in Reinkultur nach Deutschland, die Bandenkriminalität und den bewaffneten Islam in allen seinen Schattierungen. Das dies keine Pauschalaussage für alle Palästinenser ist, versteht sich von selbst. Aber reichen die Zustände auf unseren Straßen denn nicht schon aus?
Auf der Suche nach vergleichbarer Apokalypse muss man bis Weimar zurückgehen. Notstand, Rezession, explodierende Preise, Verarmung, wechselnde Regierungen. In diesem Kontext ist es fast folgerichtig, dass die Verbrecher ihre Kritiker zu verfolgen trachten und die einzige Partei, die ihnen seit ihrem Bestehen den Spiegel vor die Fratze hält, am liebsten verbieten möchten. Aber keine Angst: Noch ist Thomas Haldenwang kein Hermann Göring.
Die Demokratie wird das diesmal überleben – und zwar mit unserer Hilfe!
