Der strenge Frost hat dieses Jahr besonders große Löcher in die Straßen gerissen. Nun steigt die Angst, dass die Regierung kein Geld mehr für die Beseitigung aller Schäden aufbringt.
Erst kürzlich verhängte Wirtschaftsminister Dulig einen Baustopp für neue Projekte, weil ihm für dieses Jahr nur noch 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Rest seines Budgets ist bereits verplant für alte Bauvorhaben, die Dulig wie eine Bugwelle vor sich herschiebt.
Diese Misere alarmierte aktuell den Landesrechnungshof. Die Finanz-Prüfer bemängelten, dass die Regierung „zu wenig in den Bau und Erhalt der Staatsstraßen investiert.“
„Die Probleme in Sachsen mit kaputten Straßen sind hausgemacht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller. „Die CDU-geführte Regierung braucht Milliarden für die Schäden ihrer Lockdown-Politik und lässt die marode Infrastruktur weiter vor sich hingammeln.
Ich fordere die Regierung auf, schnellstmöglich Geld in die Sanierung der Frostschäden zu stecken. Zudem müssen wir jetzt investieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln.“
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/sachsen-verhaengt-foerdermittelstopp-fuer-kommunalen-strassenbau-2542463.html
