Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen auf die spärliche Kundschaft warten. Als Teil des öffentlichen Nahverkehrs haben die Taxifahrer eine Bereitstellungspflicht.
Gudrun Petzold, Sprecherin für Senioren der AfD-Fraktion, erklärt:
„Wir können den Unmut der Taxifahrer gut verstehen. In Zeiten von Ausgangssperren an der Bereitstellungspflicht für Taxifahrer festzuhalten, zeugt von der Realitätsferne der Regierung. Viel besser wäre es, einen alten Vorschlag der AfD aufzunehmen: Taxifahrer sollten verstärkt eingesetzt werden, um die Risikogruppe der Senioren besonders zu schützen. Rentner müssten dann nicht womöglich volle Busse und Bahnen benutzen, wenn sie zum Einkaufen oder zum Arzt fahren. Dieses Konzept wurde bereits in Tübingen erfolgreich getestet.
Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt in Deutschland bei über 80 Jahren. Beim Schutz der Senioren-Risikogruppe hat die Staatsregierung bisher massiv versagt. Neben fehlenden Taxidiensten gibt es in Pflegeheimen immer noch keine ausreichenden Testkapazitäten. Nach wie vor steckt das Pflegepersonal weitere Senioren an – oft mit Todesfolge. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen, versetzt die Staatsregierung lieber das gesamte Land in ein künstliches Koma.“
Hintergrund: Zum Thema Einrichtung von Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören, wird die AfD-Fraktion am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen (7/4856).
