Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!

Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:

In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2024“, diesmal für das Jobcenter Bautzen (SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Höhe von 4.06 Mio. EUR beschließen.
Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund.

Wie ich bereits schon in meiner Pressemitteilung am 10.05.2024 erwähnt hatte, sind ein Kostentreiber die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die bis zum 31.05.2022 noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, aber ab dem 01.06.2022 dem SGBII zugeordnet wurden.

In der Diskussion über den Beschlusspunkt stellte ich die Frage, mit welchem Defizit der Landkreis für das Jahr 2025 und 2026 plane. Herr Landrat Witschas und seine Verwaltung gehen in der ersten Hochrechnung für jedes Jahr von mindestens 50 Mio. Euro aus und es drohe eine Handlungsunfähigkeit, wenn der Landkreis keine kostendeckende Gegenfinanzierung durch Bund und Land bekommt.

Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt.

Herr Witschas und seine Landratskollegen müssen dringend den Druck auf Land und Bund erhöhen, damit auch ab 2025 die Handlungsfähigkeit des Landkreises gewahrt bleibt, ohne dass den Gemeinden und Städten die Kreisumlage erhöht wird!

Weitere Beiträge

photo_2024-10-25_11-33-32
Am 25.10.2024 hat der Sächsische Landtag in seiner heutigen Sondersitzung den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik m...
photo_2024-10-05_10-22-33
Um mit meiner Arbeit im Deutschen Bundestag immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, finden Sie hier: Ⓜ️ Die aktuellsten Pressemitteilungen aus meinem Büro zu den neue...
wiedervereinigung-2
Zum Nationalfeiertag Der dritte Oktober ist ein Tag, der uns immer wieder den Wert der Einigkeit ins Bewusstsein rufen sollte. Gerade heute gilt es in einer Zeit de...
Wendto_2024-10-01_15-32-03
Wir gratulierten André Wendt zur erneuten Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimme...
AfD Kreistag NoSa Brandmauer
Pressemitteilung zu den Abläufen der Kreistagssitzung aus der vergangenen Woche: Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11.09.2024 versprach entgegen de...
afd-social-1920x1080
Die sächsische AfD hatte auf einer Pressekonferenz im Juni 2024 öffentlich versprochen, nicht locker zu lassen, das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten, das zur ...