Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:
Die Anfrage (Drs 8/4253) im Sächsischen Landtag von Frau Nagel (Fraktion der Linken) ergab,
dass dem Landkreis Bautzen im Jahr 2025 bis zum Stichtag 30.09.2025 mit der Zuteilung von 395 Personen, fast die dreifache Menge an Ukrainern zugeteilt wurden, wie anderen Landkreisen und kreisfreien Städten im gleichen Zeitraum.
Erzgebirgskreis 146 / Görlitz 117 / Leipzig 152 / Meißen 117 / Mittelsachsen 58 / Nordsachsen 148 / Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge 87 / Vogtlandkreis 0 / Zwickau 25 / Chemnitz, Stadt 0 / Dresden, Stadt 36 und Leipzig, Stadt 10 Personen.
Bereits im Jahr 2024 war der Landkreise Bautzen schon führend in der Zuteilung von Ukrainern in Sachsen durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) mit 416 Personen.
Selbst der „Königsteiner Schlüssel“ findet in meinen Augen keine Anwendung mehr!
Unser Landkreis wird überdurchschnittlich mit Kosten belastet und die eigentliche Verwaltungsarbeit durch die vielen Fallzahlen sehr eingeschränkt, das geht so nicht!
Deshalb fordere ich die Landkreisverwaltung auf, dringend Abhilfe zu schaffen und sich gegen diese übermäßige Zuteilung an Ukrainern zu wehren!
Ohne die massive Zuteilung hätte man den Mietvertrag mit dem Spreehotel in Bautzen/Burk wahrscheinlich nicht verlängern müssen und dem Steuerzahler mehre Hunderttausende Euro ersparen können.
Steffen Lehmann, Kreisrat in Bautzen
6. November 2025
