Die Kreistagsfraktion begrüßt die Initiativen des Landrates zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung des Landkreises gegenüber dem Freistaat Sachsen. Die neuen Sozialgesetze des Bundes haben den Landkreis in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht, da sie nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Diese Form der staatlichen Zechprellerei muss endlich ein Ende haben.
Mit großer Verwunderung nehmen wir die Aussagen des Autors eines Artikels in der Sächsischen Zeitung vom 12. März 2025 zur Kenntnis. Darin wird der AfD vorgeworfen, sich für eine geringere Erhöhung der Kreisumlage eingesetzt zu haben. Eine drastische Anhebung der Kreisumlage würde jedoch die ohnehin finanziell angespannten Kommunen zusätzlich belasten. In den meisten Fällen wäre dies nur durch erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer und anderer Abgaben möglich.
Die Kreistagsfraktion setzt sich konsequent für eine stabile Umlagen-Politik ein, die Bürger und Kommunen vor übermäßiger finanzieller Belastung schützt. Statt die Menschen für die Versäumnisse der Regierung zur Kasse zu bitten, fordern wir eine faire und verantwortungsbewusste Finanzpolitik.
AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen
Bautzen, 13. März 2025
