Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte in Sachsen anweisen.
Laut Sächsischer Zeitung verbitten sich die Staatsanwälte diese gezielte politische Einmischung des Justizministeriums: „Während sich andere Bundesländer für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften starkmachten, bewege sich Sachsen genau in die entgegengesetzte Richtung.“
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich unterstütze die Kritik der Staatsanwälte auf ganzer Linie. Es darf keine Straffreiheit für Ladendiebstahl und Betrug geben. In Zukunft kann sich dann jeder im Supermarkt bis 25 Euro die Taschen füllen und einfach an der Kasse vorbeispazieren. Wenn wir den Rechtsstaat derart aushöhlen, begünstigen wir anarchische Zustände in Sachsen.
Gerade junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen nehmen den Rechtsstaat häufig nicht mehr Ernst. Wenn sie am Anfang ihrer kriminellen Karriere keinen Warnschuss erhalten, fühlen sie sich zu weiteren Straftaten ermuntert.“
