AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten

AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:

„Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Gesetzgebung dem politischen Einfluss ‚mächtiger‘ Interessensverbände ausgeliefert ist. Immerhin 80 Prozent der Deutschen halten den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch. Diese Situation ist sehr schädlich für unsere Demokratie.

Deshalb wollen wir mehr Transparenz in die Entstehung von Gesetzen und politischen Entscheidungen der sächsischen Regierung bringen. In einem Lobbyregister müssen alle Personen und Vereine öffentlich im Internet einsehbar sein, die in diese Prozesse eingebunden waren. Bei jeder Passage des Gesetzes muss nachvollziehbar sein, welche Lobbyisten mitgewirkt haben. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis zu 20.000 Euro geahndet werden.“

 

Weitere Beiträge

Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen. Trotz der...
Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzen...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
„Nach § 6 Abs. 1 der Sächsischen Wolfsmanagementverordnung ist die Entnahme von Wölfen als Ausnahme (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nummer 1 Bundesnaturschutzgesetz) zulässig, wen...
+++ Bundessprecher Chrupalla folgt der Einladung Matteo Salvinis nach Florenz +++ Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, folgt der Einladung der italienischen K...
+++ KRIEGSVERBRECHEN +++ Angloamerikanische Terrorangriffe gegen die Leipziger Zivilbevölkerung vor 80 Jahren. 04. Dezember 1943: Zwischen 3:50 und 4:25 Uhr überfl...
Am Freitag feierten wir als AfD Nordsachsen im Bürgerhaus Eilenburg das zehnjährige Bestehen unseres Kreisverbandes. Als Gäste konnten wir die Bundestagsabgeordneten G...
Der Landkreis Bautzen ist gesetzlich zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet. Die Verwaltung greift hierbei auf ei...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.