Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt: „Alle Beteiligten der Montagsdemo
kooperieren gemeinsam.
Die Bedenken vom Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik, dass
Bürger auf dem Postplatz demonstrieren, kann ich nicht nachvollziehen.
Das ist nichts weiter als eine gezielte Diffamierung von friedlichen Demonstranten.
Die Montagsdemos sind gewaltfrei, dass bestätigte die Staatregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/11161) erst kürzlich.
Zudem bedient sich der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik einer unsäglichen und
hetzerischen Wortwahl.
Wer Worte wie `Nazis, Aufmarschgeschehen, mit dem Ziel der Vernichtung des sorbischen
Volkes´ in Zusammenhang mit den Montagsdemos in Bautzen äußert, bescheinigt sich ein
mangelndes Demokratieverständnis, will spalten und den Bürgern indirekt ihr
demokratisches Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäußerung
verwehren.
Die Landratsverwaltung reagiert ausgewogen, wenn sie die Bautzener
Montagsproteste auf dem Postplatz weiterhin genehmigt.“
Frank Peschel
Mitglied des Sächsischen Landtages
