Friedrich Merz, entschlossener Kämpfer gegen die AfD und alles, was seiner Partei sonst noch das Wasser abgraben könnte, hat sich todesmutig aus der Deckung gewagt: Im Sommerinterview plädierte er für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Reaktion: Fassungslosigkeit, hysterisches Geschrei und Schnappatmung auf allen Ebenen, ein Bröckeln der sogenannten Brandmauer wurde panisch herbeihalluziniert. Und Merz ruderte sofort unterwürfig zurück…
Der von der Union immer wieder beschworene Unvereinbarkeitsbeschluss, gefasst auf dem 31. Bundesparteitag am 08.12.2018 lautet:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Ein derartiger Beschluss kann überhaupt nicht auf kommunaler Ebene funktionieren“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagabgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wer derartige Forderungen stellt, zeigt nur, dass er von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Und der einstige Hoffnungsträger Merz hat sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert.“
In Gemeinderäten und Kreistagen, wo es ohnehin keine Koalitionen gibt und auch keine Gesetze verabschiedet werden, geht es vor allem um praktische, alltagstaugliche Entscheidungen für die Gemeinden und ihre Bürger. Wie viel Ideologie benötigt man bei der Beseitigung von Schlaglöchern? Wie sieht die politisch korrekte Errichtung neuer Ampelanlagen aus? Wie „rechts“ ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, wenn die AfD sie befürwortet? Roland Ulbrich: „Bei all’ dem politisch korrekten Getöse geht es weder um die ach so gefährdete Demokratie oder einen albernen Kampf gegen irgendein Rechts, sondern um pure Ideologie und parteipolitische Machtinteressen.“
Übrigens: In Leipzig gibt es zwei Beigeordnete der CDU und zwei der Linken. „Würde man Merzens Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der neben der AfD auch DIE LINKE betrifft, auch auf kommunaler Ebene anwenden, hätten sich die beiden CDUler niemals wählen lassen dürfen…“
Roland Ulbrich, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
