Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:
In der gestrigen Kreisausschuss-Sitzung informierte uns Frau Penther (Dezernat 3) im öffentlichen Teil, dass der Landkreis letzte Woche die Information bekommen hat, dass es zu einer massiven Aufnahme von Ukrainern in den nächsten Monaten kommen wird und deshalb versucht wird, den Mietvertrag mit dem Spreehotel in Bautzen/Burk zu verlängern, wo die Kündigung bereits zum 31.10.2025 erfolgte.
Der Landkreis rechnet jetzt monatlich mit einer Zuweisung von etwa 150 Personen bis Ende des Jahres.
Man möchte das Spreehotel nicht als Gemeinschaftsunterkunft nutzen, sondern als Verteilzentrum, bis man den Ukrainern eine Wohnung zugewiesen hat!
Als Gründe für die hohe Anzahl aufzunehmender Ukrainer gab man unter anderem die Ankündigung von Polens Präsident an, dass er ukrainischen Geflüchteten Sozialleistungen streichen will, wenn sie keine Arbeit annehmen. Des Weiteren dürfen jetzt Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren das Land verlassen, trotz Kriegsrecht.
Die Kosten werden unseren Landkreis massiv belasten, trotz geplanter Gesetzesänderung, dass die Kosten für den ersten Monat über das Asylleistungsgesetz abgedeckt werden sollen und ab dem zweiten Monat dann Anspruch auf Bürgergeld besteht.
Was die massive Aufnahme von Ukrainern in den nächsten Monaten für unsere Kitas, Schulen, Arztpraxen und Sozialsysteme bedeutet, darüber werden wir Sie in den nächsten Wochen informieren.
Der Krieg in der Ukraine muss endlich beendet werden!
Steffen Lehmann, Kreisrat Bautzen
23. September 2025
