Haushaltssperre
Ländern sollen auch auf den Flüchtlingskosten sitzen bleiben
Die durch den Bund und dessen verantwortungslosen Maßnahmen zu verantwortenden Mehrbelastungen der Länder, sollen nun bei denen eingespart werden, die sie nicht verursacht haben und die somit gar nicht gegen steuern können. Dabei können die Länder nicht mehr sparen und die Bürger sind am Ende.
Die Koalition hat die finale Sitzung für den Bundeshaushalt abgesagt. Eine Lösung noch dieses Jahr wird als eher unwahrscheinlich angesehen
Die Koalition bereitet sich auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts vor. Jede einzelne Ausgabe wird auf ihre Begründung und Höhe hin geprüft. Bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro im Jahr 2024 wird das Defizit erwartet. Lindner betont, dass Kürzungen fair verteilt werden sollten, ohne einseitige Belastung für Pendler und Autofahrer. Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, und eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben ohne Rechtsanspruch lehnt er ab. Stattdessen sieht er die Konsolidierung als Gelegenheit, zu überprüfen, was wirklich notwendig ist.
Zusätzlich stehen die Bundesländer vor finanziellen Herausforderungen. Lindner macht wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung.
Es ist nun an der Zeit einzugestehen, dass die Sanktionsmaßnahmen, die geistlose Energiepolitik des „Märchenkönigs Habeck“, das Kriegsgeheul unfähiger „Strategen“ ausgespielt hat.
Die Ampel ist am Ende und muss sofort Neuwahlen veranlassen.
Es geht nicht mehr.
Neuwahlen jetzt!
Ihr Holger Hentschel, MdL
