Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplanung 2025-2027 für den Landkreis Bautzen

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen:

Der uns seit Montag vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 für den Landkreis Bautzen, kann von unserer Fraktion so nicht mitgetragen werden.

Für die Jahre 2023 und 2024 wird mit einem Defizit von 22,2 Mio. Euro und für 2024 mit einem Minus von 25,7 Mio. Euro geplant. In den folgenden Jahren zwischen 2025 und 2027 plant man mit einem weiteren Defizit von 86,5 Mio. Euro. Trotz zusätzlich erhoffter Einnahmen durch den Freistaat Sachsen erwirtschaftet der Landkreis für den Planungszeitraum ein Gesamtergebnis von Minus 134,4 Mio. Euro!!!

Auch die Kreisumlage soll weiter steigen, was für unsere Kommunen und Städte absolute Handlungsunfähigkeit bedeutet. So ist für die Jahre 2023 – 34%, 2024 – 34%, 2025 – 36%, 2026 – 36,5% und für 2027 – 37,0% Kreisumlage geplant. Aber nicht mit uns, wir fordern eine stabile Kreisumlage von maximal 34% für den gesamten Planungszeitraum.

Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) werden durch die deutliche Fallzahlensteigerung, sowie auch die steigenden Fallkosten in den nächsten Jahren steigen. 2022 plante man noch 1,9 Mio. Euro pro Jahr, für den aktuellen Haushalt rechnet man mit 4,55 Mio. Euro für 2023 und 4,76 Mio. Euro für das Jahr 2024. Bis 2027 sollen die jährlichen Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 5,18 Mio. Euro im Landkreis Bautzen steigen.

Neben der Kostensteigerung bei den umA`s, steigen auch die Leistungen für die sonstigen Asylbewerber im Landkreis Bautzen. 2022 kostete den Steuerzahler die Unterbringung noch 9,88 Mio. Euro. Für das Haushaltjahr 2023 plant man jetzt 22,93 Mio. Euro und für 2024 23,18 Mio. Euro.

Die Kosten für die umA`s und sonstige Asylbewerber sollen zwar dem Landkreis erstattet werden, aber wann und in welcher Höhe, das lässt sich nicht genau festlegen.

Das sind nur ein paar wenige Punkte aus dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf der Landkreisverwaltung mit 871 Seiten.

Wir als AfD-Kreistagsfraktion Bautzen werden an dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss vom 28.03.2022 festhalten und dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf so nicht zustimmen.

Die Verwaltung soll ein freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2023-2024 vorlegen, wie in der Kreistagssitzung im März 2022 beschlossen wurde, welches die Genehmigungsfähigkeit auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum sicherstellt.

Steffen Lehmann
Kreisrat

Weitere Beiträge

12. Stele des Archaeo-Pfads in Prohlis eingeweiht

Am 03.07. eröffneten Freiherr Moritz von Crailsheim, der Heimatverein Prohlis und der...

Unsere Landwirte brauchen mehr Respekt und weniger Gängelung!

Nordsachsens Landwirte haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Eine überbordende Bürokratie, schwierige...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // SCHLUSS MIT v.d. LEYEN! AfD im EP vollzählig für Misstrauensantrag!

𝐌𝐢𝐬𝐬𝐭𝐫𝐚𝐮𝐞𝐧𝐬𝐚𝐧𝐭𝐫𝐚𝐠 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐞𝐲𝐞𝐧, – 𝐀𝐟𝐃 𝐯𝐨𝐥𝐥𝐳ä𝐡𝐥𝐢𝐠 𝐝𝐚𝐟ü𝐫 Der rumänische Europaabgeordnete...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Independence Day: Remigration lernen

𝐈𝐜𝐡 𝐠𝐫𝐚𝐭𝐮𝐥𝐢𝐞𝐫𝐞!   Der„𝐼𝑛𝑑𝑒𝑝𝑒𝑛𝑑𝑒𝑛𝑐𝑒 𝐷𝑎𝑦“ 𝑒𝑟𝑖𝑛𝑛𝑒𝑟𝑡 𝑎𝑛 𝑑𝑖𝑒 𝑅𝑎𝑡𝑖𝑓𝑖𝑧𝑖𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑟 𝑈𝑛𝑎𝑏ℎä𝑛𝑔𝑖𝑔𝑘𝑒𝑖𝑡𝑠𝑒𝑟𝑘𝑙ä𝑟𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑟...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // SPD eskaliert gegen Bulgarien

𝐒𝐏𝐃 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐁𝐮𝐥𝐠𝐚𝐫𝐢𝐞𝐧 𝐳𝐮𝐦 𝐄𝐮𝐫𝐨 𝐳𝐰𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧 Eine Mehrheit der Bulgaren wollen nicht...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Im Zollstreit zählen für uns nur die Deutschen Interessen

„𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝: 𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐠𝐢𝐠𝐚𝐧𝐭, 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐙𝐨𝐥𝐥𝐬𝐭𝐫𝐞𝐢𝐭 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭𝐥𝐨𝐬“ Deutschland ist sowohl die größte Volkswirtschaft...

Schöne Sommerferien!

Die wohlverdienten Sommerferien haben in Sachsen für unsere Schüler begonnen! 😊 Für...

Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen!

Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in...

Corona – Hilfen zurückzahlen?

Zu Beginn der Zwangsschließungen vor drei Jahren wurden die Hilfen schnell zugesagt...

Meine Antwort auf grüne Lebenslügen:

Meine Antwort auf grüne Lebenslügen: Die Energiewende schafft Klimaprobleme vor Ort und...