𝐅𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐀𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐞𝐧, 𝐑𝐞𝐝𝐞 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭
Während der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung und des Sonderausschusses zum Europäischen Demokratieschild konnte ich Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, zur Krise rund um die Online-Zensur befragen. Frau Virkkunens Antwort war ziemlich bizarr! Ihrer Ansicht nach habe der EU-Digital-Services-Act den Nutzern von Online-Plattformen MEHR Freiheit gegeben, da die EU nun Gründe für die Sperrung ihrer Konten und die Löschung ihrer Inhalte angeben müsse. Die EU scheint eine neue Kategorie erfunden zu haben: Transparente Zensur. Wie beruhigend! Leben wir nicht gerade in der besten aller möglichen Welten?! Zum Glück sind wir nicht in Amerika, wo sich die Menschen frei äußern können. Ich fragte Frau Virkkunen auch, wie die EU nach den Ereignissen in Rumänien von Wahlfairness sprechen kann. Wir haben gesehen, wie die rumänischen Wahlen im vergangenen November unter dem Vorwand annulliert wurden, eine ausländische Regierung habe das Ergebnis über TikTok beeinflusst – eine Anschuldigung, die sich nun als falsch erwiesen hat. Ich fragte, wie die EU solche Justizirrtümer in Zukunft verhindern will. Frau Virkkunnen sprach darüber, ohne meine Frage überhaupt zu beantworten … was an sich schon eine Antwort und ein Kommentar zum Gerechtigkeitssinn und Fairplay der EU ist. Hören Sie selbst!
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