Entlohnung für Ausreisepflichtige für Rückführung verwenden

Entlohnung für Ausreisepflichtige für Rückführung verwenden

Der Landkreis Bautzen will nach Mitteilung der Sächsischen Zeitung verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen.

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Ich begrüße die Initiative des Landkreis Bautzen zur geplanten Pflicht-Arbeit für Asylbewerber.

Im Februar 2024 waren 4.080 Ausländer bei der Arbeitsagentur Bautzen und den Jobcentern der Landkreise Bautzen sowie Görlitz arbeitslos gemeldet, 921 Personen
(+ 29,2 Prozent) mehr als im Februar 2023. Darunter befinden sich 1.682 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, 423 Personen mehr als vor einem Jahr.
All diese Personen beziehen Sozialleistungen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden.

Daher ist es nur richtig, dass diese Personen zur Arbeit verpflichtet werden und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten müssen.

Ich fordere zudem, dass die Entlohnung der Ausreisepflichtigen und Geduldeten einbehalten wird, um damit die Kosten der Ausreise zu finanzieren.“

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