Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Steffen Lehmann:
Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Gemeinderatssitzung bereits im Vorfeld zwei Entlastungsanträge und einen Antrag zur Beibehaltung der Grundsteuersätze eingebracht.
Unter anderem wird die Servicepauschale für die Essenausgabe in der Grundschule Malschwitz auch 2026 von der Gemeinde wieder zu 100% übernommen, was mehrere zehntausend Euro Entlastung für unsere Eltern bedeutet.
Bereits im Jahr 2025 fand unser Antrag Mehrheiten im Gemeinderat!
Unser zweiter Antrag forderte wieder die Aussetzung der geplanten Kitapreiserhöhungen für das Jahr 2026. Der letzte Aussetzungsantrag für das Jahr 2025 scheiterte damals an nur einer Stimme. Auch dieses Mal fand unser Antrag leider keine Mehrheiten, was wahrscheinlich an dem eingebrachten Gegenvorschlag von der Verwaltung lag.
Aufgrund unseres Antrags auf Aussetzung der Preiserhöhungen für das Jahr 2026 unterbreitete der Bürgermeister eine Kompromisslösung, gemäß welcher die Umlagesätze der Betriebskosten für die drei Bereiche Krippe, Kita und Hort, um einen Prozentpunkt gesenkt werden.
Krippe: Neu 20% – Alt 21% (15% bis 23%)
Kita: Neu 27% – Alt 28% (15% bis 30%)
Hort: Neu 28% – Alt 29% (maximal 30%)
Diesem Vorschlag konnten wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen, da es immer noch eine Erhöhung gegenüber 2025 darstellt, trotzt geringerer Umlageschlüssel.
Der letzte Antrag unserer Fraktion, die Beibehaltung der Grundsteuersätze (B-380%) aus dem Jahr 2025 (Aufkommensneutralität), wurde mehrheitlich vom Gemeinderat mitgetragen.
Steffen Lehmann
Fraktionsvorsitzender
26. November 2025
