EINKESSELUNG VOM 07.01.2022 – ALLE VERFAHREN EINGESTELLT

EINKESSELUNG VOM 07.01.2022 – ALLE VERFAHREN EINGESTELLT

Während der politisch motivierten Corona-Einschränkungen gab es unzählige unverhältnismäßige Einkesselungen und Identitätsfeststellungen durch die Polizei mit anschließenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger. So auch am 7. Januar 2022 am Wiener Platz, wo die Polizei etwa 50 Personen kontrollierte und in der Folge 44 OWi-Verfahren einleitete. An diesem Abend waren insgesamt 93 Polizeibeamte im Einsatz.

Zwischenzeitlich hat die Bußgeldbehörde Dresden alle 44 Verfahren eingestellt. Es wurden keine Bußgeldbescheide erlassen. Ob dies aus der Einsicht der Unverhältnismäßigkeit geschah oder einfach nur aus der politischen Entwicklung, ist uns nicht bekannt.

Grundsätzlich sollten alle Verfahren eingestellt und bereits geleistete Bußgelder zurückbezahlt werden. Die #AfD hatte dazu den Antrag „Corona-Bußgeldverfahren einstellen – Bußgelder erlassen“ in den Sächs. Landtag eingebracht. Dieser wurde – erwartungsgemäß – von den #Altparteien abgelehnt.

Abonniert uns: https://t.me/afddresden

Weitere Beiträge

Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Für Verschwörungstheorien sorgen jetzt die Medien selbst | 7 Tage Deutschland, der AfD Podcast, Ausgabe 10/23 Seit fast einem halben Jahr herrscht das große Schweigen ...
Eine Rentnerin bekommt in Deutschland durchschnittlich 856€ im Monat – Gleichzeitig wird ein Asylbewerber in Dresden für ca. 850€ im Monat verköstigt. Das ist sc...
850 Euro für Verpflegung! Wer kann sich diesen Luxus leisten? Viele Deutsche müssen zur Tafel, weil sie sich aufgrund der allgemein hohen Preise viele Lebensmittel ein...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.