EINKESSELUNG VOM 07.01.2022 – ALLE VERFAHREN EINGESTELLT

EINKESSELUNG VOM 07.01.2022 – ALLE VERFAHREN EINGESTELLT

Während der politisch motivierten Corona-Einschränkungen gab es unzählige unverhältnismäßige Einkesselungen und Identitätsfeststellungen durch die Polizei mit anschließenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger. So auch am 7. Januar 2022 am Wiener Platz, wo die Polizei etwa 50 Personen kontrollierte und in der Folge 44 OWi-Verfahren einleitete. An diesem Abend waren insgesamt 93 Polizeibeamte im Einsatz.

Zwischenzeitlich hat die Bußgeldbehörde Dresden alle 44 Verfahren eingestellt. Es wurden keine Bußgeldbescheide erlassen. Ob dies aus der Einsicht der Unverhältnismäßigkeit geschah oder einfach nur aus der politischen Entwicklung, ist uns nicht bekannt.

Grundsätzlich sollten alle Verfahren eingestellt und bereits geleistete Bußgelder zurückbezahlt werden. Die #AfD hatte dazu den Antrag „Corona-Bußgeldverfahren einstellen – Bußgelder erlassen“ in den Sächs. Landtag eingebracht. Dieser wurde – erwartungsgemäß – von den #Altparteien abgelehnt.

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