EINKESSELUNG VOM 07.01.2022 – ALLE VERFAHREN EINGESTELLT

EINKESSELUNG VOM 07.01.2022 – ALLE VERFAHREN EINGESTELLT

Während der politisch motivierten Corona-Einschränkungen gab es unzählige unverhältnismäßige Einkesselungen und Identitätsfeststellungen durch die Polizei mit anschließenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger. So auch am 7. Januar 2022 am Wiener Platz, wo die Polizei etwa 50 Personen kontrollierte und in der Folge 44 OWi-Verfahren einleitete. An diesem Abend waren insgesamt 93 Polizeibeamte im Einsatz.

Zwischenzeitlich hat die Bußgeldbehörde Dresden alle 44 Verfahren eingestellt. Es wurden keine Bußgeldbescheide erlassen. Ob dies aus der Einsicht der Unverhältnismäßigkeit geschah oder einfach nur aus der politischen Entwicklung, ist uns nicht bekannt.

Grundsätzlich sollten alle Verfahren eingestellt und bereits geleistete Bußgelder zurückbezahlt werden. Die #AfD hatte dazu den Antrag „Corona-Bußgeldverfahren einstellen – Bußgelder erlassen“ in den Sächs. Landtag eingebracht. Dieser wurde – erwartungsgemäß – von den #Altparteien abgelehnt.

Abonniert uns: https://t.me/afddresden

Weitere Beiträge

Schön war es wieder Bei herrlichem Sonnenschein und blauem Himmel begrüßte gestern die #AfD Dresden viele Gäste von nah und fern auf dem Schloßplatz in #Dresden. Neben...
+++ TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT +++ Wir kämpfen für die Einheit UNSERER Heimat Der Wunsch der Deutschen nach Einheit, ist das weithin sichtbare Zeichen Deutscher Ident...
Nach Hinweisen aus der Einwohnerschaft von Nebelschütz ist es in der vergangenen Nacht zu einem schweren Wolfsangriff gekommen. Es wurden dabei mindestens 20 Schafe ge...
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau...
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Inne...
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und ...
Jewgeni S. (Name geändert) war bis Mitte 2022 Arbeiter in einem Vorort von Lemberg (etwa 1000 Km entfernt von den Kampfhandlungen im Osten). In einer „Werbeanzeige“ de...
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenmin...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.