𝐊𝐚𝐣𝐚 𝐊𝐚𝐥𝐥𝐚𝐬 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭, 𝐝𝐚𝐬𝐬 𝐝𝐞𝐫 „𝐔𝐤𝐫𝐚𝐢𝐧𝐞-𝐊𝐫𝐢𝐞𝐠 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐳𝐮 𝐠𝐞𝐰𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧“ 𝐢𝐬𝐭, 𝐮𝐧𝐝 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐥𝐮𝐬𝐭𝐢𝐠𝐞 𝐄𝐫𝐞𝐢𝐠𝐧𝐢𝐬𝐬𝐞 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐦 𝐡𝐞𝐮𝐭𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐏𝐥𝐞𝐧𝐮𝐦 𝐢𝐧 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐬𝐛𝐨𝐮𝐫𝐠
Die 𝑠𝑒ℎ𝑟, 𝑠𝑒ℎ𝑟 𝐻𝑜ℎ𝑒 𝑉𝑒𝑟𝑡𝑟𝑒𝑡𝑒𝑟𝑖𝑛 der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sprach heute zum Thema „EU-Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheitsgarantien und eines gerechten Friedens für die Ukraine“. In diesem Scheinparlament wird vor allem gesprochen. Es wird spannend zu sehen sein, wie die EU die Sicherheit der Ukraine künftig mit Worten garantiert.
Auch die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hielt heute eine Rede vor dem Parlament. Wie die Ukraine wird auch Moldawien ermutigt, der Europäischen Union beizutreten. Es ist ein schönes Land, aber ebenso wie die Ukraine ist es Lichtjahre davon entfernt, die EU-Mitgliedskriterien zu erfüllen. Und bevor wir neue Mitgliedstaaten aufnehmen, sollten wir uns vielleicht mit den Problemen befassen, die wir bereits haben, wie einer maroden Infrastruktur und einem schwächelnden Industriesektor.
Doch unsere eurokratischen Eliten spüren eine Art Manifest Destiny, sich immer weiter nach Osten auszudehnen, während sie mit dem Finger auf Russland zeigen, weil es angeblich eine Expansion nach Westen anstrebt. Dass eine immer weiterwachsende EU bei Russland nicht auf Gegenliebe stoßen wird, sollte klar sein.
Wir in der ESN-Fraktion lehnen diese geldverschwendenden Ziele, die unserer gemeinsamen Sicherheit so zuwiderlaufen, selbstverständlich ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Exzesse der EU einzudämmen!
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Ihr Siegbert Droese
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