DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // „Beobachtung“ gehört eingestellt!

𝐈𝐌 𝐒𝐜𝐡𝐮𝐬𝐭𝐞𝐫 – 𝐁𝐞𝐨𝐛𝐚𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃 𝐞𝐢𝐧𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧!

𝐿𝑒𝑡𝑧𝑡𝑒 𝑊𝑜𝑐ℎ𝑒 𝑓𝑎𝑛𝑑 𝑒𝑖𝑛 𝐿𝑖𝑛𝑘𝑒𝑟 (𝑖𝑚 𝑤𝑎ℎ𝑟𝑠𝑡𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑛𝑛𝑒 𝑑𝑒𝑠 𝑊𝑜𝑟𝑡𝑒𝑠) 𝐴𝑛𝑡𝑟𝑎𝑔 𝑧𝑢𝑚 𝐴𝑓𝐷-𝑉𝑒𝑟𝑏𝑜𝑡 𝑖𝑚 𝑠ä𝑐ℎ𝑠𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝐿𝑎𝑛𝑑𝑡𝑎𝑔 𝑘𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑀𝑒ℎ𝑟ℎ𝑒𝑖𝑡!

Genauso wie diese Geschichte keine Aufmerksamkeit in den Mainstream-Nachrichten fand.

Es scheint nicht zum Narrativ zu passen, ein Narrativ, das besagt, die AfD sei politischer Außenseiter und hat keinen Platz im demokratischen System Deutschlands.
Die Brandmauer bröckelt! Wer hat gegen den Antrag gestimmt? Natürlich die AfD, die Freien Wähler und der BSW.
Weniger natürlich ist die Tatsache, dass auch die Minderheitsregierung von CDU/SPD dagegen gestimmt haben. Selbst der Innenminister Armin Schuster (CDU) erinnerte die Linke und die Grünen daran, dass „politische Überzeugungen vor Gericht praktisch gegenstandslos“ sind und, dass „juristisch wasserdichtes Belegmaterial“ für einen solchen drastischen Schritt erfordert sei.  

Damit räumt Herr Schuster ein, dass es Beweise antidemokratischen Vorgehens gegen die AfD trotz Beobachten nicht gibt.

Der nächste logische Schritt ist natürlich, die Beobachtung unserer Partei einzustellen, die eindeutig politisch und nicht sachlich motiviert ist.

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Ihr

Siegbert Droese

 

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